"KURIER" Kommentar: Oberlaa: Neustart mit viel Ballast (von Alfred Payrleitner)

Ausgabe vom 27.04.2000

Wien (OTS) - Am Freitag beginnt in Oberlaa gemäß selbst gewähltem Motto der Neustart der SPÖ. Um es mit dem Flugbetrieb zu vergleichen:
Zunächst wird und kann es nur um die Wahl des Kapitäns, um die Auffrischung des Kabinenpersonals und um eine erste Debatte über Destinationen und Zielgruppen gehen. Geflogen wird noch lange nicht. Nach dem unerwarteten, aber nicht unverdienten Verlust der Regierungsmacht brechen nun alle aufgestauten Probleme der letzten drei Jahrzehnte auf: Die ideologische Verwaschenheit, die Erblast von Verstaatlichtenschulden und Konsumpleite. Die Trägheit von Funktionärsgenerationen, die das Verwalten für selbstverständlich und die "Insel der Seligen" für eine geschützte Werkstatt hielten. Nicht zuletzt der arge Mangel an attraktiven Führungspersönlichkeiten. Verglichen mit der Generalversammlung eines maroden Unternehmens, geht es um ein umfassendes "Reengineering", um die Neudefinition des Produkts ebenso wie um eine Neuorganisation. Wobei die Fülle des Ballasts schwierige Fragen aufwirft: Kann es genügen, wenn eine Partei nur die Verlängerung gewerkschaftlicher Standesvertretung ins Parlament ist? Genügt eine stärkere Ausrichtung nach links, wenn dort einfach keine Mehrheiten zu holen sind? Reichen schön klingende Leerformeln, wenn es in Wahrheit um revolutionäre, durch angewandte Wissenschaft und Marktgeschehen ausgelöste Veränderungen der Weltgesellschaft geht? Vor jeder versuchten Antwort müsste man zunächst abgrenzen, welchen Spielraum kleine, nationale Volkswirtschaften überhaupt noch haben. Dazu könnte der Parteitagsgast Hannes Androsch interessante Aussagen machen. Beim ungleich größeren Nachbarn Deutschland arbeitet indes die SPD unter Vorsitz von Rudolf Scharping an einem neuen Parteiprogramm, das den bisherigen Blair-Schröder-Kurs noch weit überholen soll: Scharping verlangt eine völlige Denkumkehr der staatsfixierten Sozialdemokratie und will sie auf die Pflege des Individuums und seiner Freiheit -aber auch dessen Verantwortung - verpflichten. Vor allen anderen Lösungsansätzen käme die private Initiative einer "leistungsfähigen Zivilgesellschaft". Also ganz im Sinne der guten, alten "Subsidiarität" christlichen Angedenkens, die so gerne gepredigt und so ungern praktiziert wird. Der SPD- Zukunftsplaner will nicht nachsorgen, sondern lieber vorsorgen. Dazu gehören für ihn auch Aktienbesitz und Miteigentum. Keine Spur von Hassgesang gegen den "share holder value". Doch selbstverständlich nicht ohne Rücksicht auf die echten "Werte" . . . Hier klingt sie noch an: Die Erinnerung, dass die Sozialdemokratie einst eine hoffnungsfrohe, aufklärerische Bewegung war. Hoffentlich spürt man davon auch etwas in Oberlaa.

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