"Die Presse" Kommentar: "Ein bisserl privatisieren" (von Michael Prüller)

Ausgabe vom 27.4.2000

Wien (OTS) - Liebe Mit-Feinde der Staatswirtschaft: Haltet den
Jubel noch etwas zurück! Ein neues ÖIAG-Gesetz 2000 heißt noch lange nicht, daß mit öffentlicher Eigentümerschaft in der Wirtschaft auch wirklich Schluß ist. Das Gesetz - ideale Materie für einen optisch "großen Wurf" in den ersten Hundert Tagen der Regierung - klingt gut, aber es erzwingt nichts, es ermächtigt nur, läßt zu, besteht aus Hinsichten, Rücksichten und bloßen Möglichkeiten. Selbst im Verein mit dem viel konkreteren Regierungsübereinkommen ist es nur ein Startschuß, nach dessen Knall erst einmal die Laufschuhe angepaßt, die Strecke diskutiert, die Startordnung besprochen - und wohl noch die Sinnhaftigkeit des Rennens überhaupt und der Distanz eingehend abgehandelt werden. Sicherlich: Hudeln bringt nichts, und Staatsbeteiligungen, die schon im ersten Schritt 80 Milliarden Schilling einbringen sollen, darf man nicht panikartig auf den Markt schleudern - es wäre völlig unnötig, wenn der Staat als Eigentümer nicht nur im laufenden Geschäft, sondern auch beim Verkauf Werte und Arbeitsplätze vernichtet. Aber es gibt einen Unterschied zwischen einem vorsichtigen und gleichwohl zielstrebigen Abschied aus der öffentlichen Eigentümerschaft und jenem veitstanzartigen "zwei Schritt-vor, ein Schritt zurück und ein halber Schritt seitwärts", das uns das Interessenkombinat aus Regierung, Parteien und Staatsmanagern seit geraumer Zeit vorhüpft. Ein bißchen ambitionierter als das alte ist das neue Gesetz zweifellos, aber eben nur ein bißchen. Der Durchbruch zu einer grundsätzlichen Aufgabe des öffentlichen Mitregierens in Wirtschaftsbetrieben ist es nicht. Die Privatisierungs-Attitüde der meisten Beteiligten ist eine sehr politisch-pragmatische: Wir wollen soviel Geld wie möglich, ohne unseren Einfluß - oder zumindest einen wie auch immer gearteten "österreichischen" - aufgeben zu wollen. Emotionale Widerstände erhalten dabei Nahrung durch die berechtigte Angst vor Übergangs-Härten. Und das Argument, daß Unternehmen in inländischem Besitz die "besseren" Arbeitsplätze böten, greift man willig auf, statt es empirisch zu prüfen und allenfalls darüber zu diskutieren, wie man alternative österreichische Eigentüme r- etwa institutionelle Anleger - stärken könnte. Daher die Verschiedenheit der aktuellen Signale:
Der völlige Staatsrückzug ist laut Ministerrat bei großen Industrieunternehmen zu prüfen, mit Partnern soll aber die Sperrminorität von 25 Prozent (die zumeist auch die Rolle des größten Eigentümers fortschreiben würde) unbedingt gehalten werden, sagt das Gesetz. Der Staat als Eigentümer ist immer weniger effizient als ein Privater, sagen die beratenden Experten _ öffentliche Versorgungsleistungen müssen auch von der öffentlichen Hand mitgetragen werden, sagen regierungsnahe Politiker. Und die Opposition, inklusive VP-Arbeitnehmerflügel, warnen vor Arbeitsplatzverlusten (natürlich ohne zugleich die "Verstaatlichte" in ihrer Eigenschaft als größter Arbeitsplatzvernichter der Zweiten Republik zu würdigen _ und anzuerkennen, daß Arbeitsplätze durch Einzementieren nur erstickt werden). Weil der Staat als Unternehmer auf lange Sicht immer versagt, ist Privatisierung nicht nur ein Geldbeschaffungs-Gebot der Stunde, sondern eine unverzichtbare Grundlage für die "Entsteinerung" Österreichs. Jetzt gibt es also eine neue gesetzliche Grundlage dafür. Zweifel, wie weit sie ausgeschöpft und wie konsequent sie umgesetzt wird, bleiben. Aber mit etwas mehr Mut zum großen Wurf, als ihn die Regierung bisher bewiesen hat, könnte es immer noch zum Totalrückzug aus der Wirtschaft kommen:
Die Regierung kann sich ja mit den ersten, noch für heuer anstehenden Privatsierungs-Schritten aufwärmen. Vielleicht kommt sie dann auf den Geschmack.

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