Westenthaler: EU-Sanktionen sind politisch absurd und rechtswidrig

Österreich ist nicht zweitklassig

Wien, 2000-04-26 (fpd) - Als "politisch absurd, ungerecht, rechtswidrig und den fundamentalen Prinzipien der Demokratie widersprechend" bezeichnete FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in seinem Debattenbeitrag zum heutigen Dringlichen Antrag die Sanktionen der EU-14. ****

Es sei aber genauso politisch absurd, ungerecht und den Prinzipien der EU widersprechend, wenn europäische Spitzenpolitiker Österreich außerhalb der europäischen Wertegemeinschaft stellen und seine Bürger und Politiker als zweitklassig hinstellen wollten, erklärte der freiheitliche Klubobmann: "Das ist ganz entschieden abzulehnen und zurückzuweisen." Österreich erfülle seine Pflicht und werde dies auch weiterhin tun. Dies habe man auch im heutigen Antrag zum rotweißroten Konsens niedergeschrieben. "Gerade deshalb nehmen wir uns auch heraus, ganz deutlich und unmißverständlich auf die Rechte Österreichs als vollwertiges Mitglied der Europäischen Union immer deutlich hinzuweisen." Österreich, seine Bevölkerung und seine Politiker seien nicht zweitklassig.

Bedauerliche Haltung der SPÖ =

Gerade deshalb sei es so bedauerlich, daß die SPÖ und die Grünen bereits im Vorfeld dieser Sitzung deutlich gemacht hätten, daß sie den ausgestreckten Arm einmal mehr nicht ergreifen würden, "weil Ihnen die Parteifarben Rot und Grün wichtiger sind als Rot-weiß-rot für Österreich", kritisierte Westenthaler. "Sie stellen nach wie vor die Parteiinteressen vor die Staatsinteressen, und das sollten Sie sich in Zukunft doch gründlicher überlegen."

Die Anträge der Regierungsparteien und der SPÖ würden sich kaum unterscheiden. Allerdings gebe es bei der SPÖ einen kleinen Zusatz, in dem sie einmal mehr eine Verurteilung einer parlamentarischen demokratischen Partei wolle. "Das charakterisiert Sie, und das nimmt Ihnen auch die Maske ab: Es geht Ihnen nicht um das Staatsinteresse, nicht um einen nationalen Konsens gegen die Sanktionen, sondern nur um Parteipolitik, nur um Vernaderung", bedauerte Westenthaler, der daran erinnerte, daß der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Ludwig Adamovich in Paris die FPÖ gegen den Vorwurf des Rassismus verteidige.

SPÖ in der Zwickmühle =

Es sei bedauerlich, aber verständlich, daß die SPÖ heute dem nationalen Konsens wieder nicht beitreten wolle, verständlich deshalb, weil "es Ihnen nicht in die Linie paßt, weil es Ihnen einfach nicht möglich ist, im Ausland Ihren verbündeten Genossen deutlich zu machen, daß in den letzten Wochen alles nicht so gemeint war". Westenthaler erinnerte hier unter anderem an Lacinas Aussage, daß es in Österreich gewaltig stinke, und an Gusenbauers Behauptung, daß Österreich dabei sei, seinen Status als zivilisiertes Land zu verlieren. Es sei sicher schwierig, hier die Kurve zu nehmen. Die SPÖ komme immer mehr in diese Zwickmühle hinein, weil ihr der Gegenwind der österreichischen Bevölkerung und der parlamentarischen Demokratie ganz gewaltig ins Gesicht blase.

Ziel ist sofortiges Ende der EU-Sanktionen =

"Mut ist angebracht", sagte Westenthaler zum designierten SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer. "Trauen Sie sich durch und bringen Sie Ihre Genossen dazu, heute bei diesem Antrag mitzustimmen, damit wir einen nationalen Konsens haben. Hören Sie auf, diesen Eiertanz zu machen! Ostern ist vorbei." In Wirklichkeit sei das sozialistische Konzept der Isolierung Österreichs schon lang gescheitert. Ganz im Gegenteil würden sich SPÖ und Grüne in Österreich immer mehr in eine Isolation gegenüber der österreichischen Bevölkerung begeben. Auch das Konzept, die Bevölkerung und die Regierung auseinanderzudividieren, funktioniere nicht.

"Schluß mit dieser Politik der verbrannten Erde", forderte Westenthaler. Ziel müsse ein sofortiges Ende der EU-Sanktionen sein. "Und wenn Sie schon nicht zustimmen können, dann wünsche ich mir von Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer, daß Sie jetzt herauskommen und aus dem Brustton der Überzeugung sagen: ‚Ich bin gegen diese Sanktionen und werde mich dafür einsetzen, daß sie aufgehoben werden.‘ Wenn Sie das machen, wird Ihnen die Bevölkerung auch positiv gegenüberstehen, dann kommen Sie aus dieser Sackgasse heraus. Stimmen Sie mit und unterstützen Sie den rotweißroten Konsens!" (Schluß)

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