ÖGB: ÖIAG-Gesetz bedeutet Ausverkauf ans Ausland

Tausende Arbeitsplätze sind gefährdet

Wien (ÖGB). Das Privatisierungsprogramm der Bundesregierung würde zu einem Ausverkauf von strategisch bedeutenden österreichischen Unternehmen ans Ausland führen. Österreich könne die Mittel für das Gesamtpaket im Wert von rund 120 Mrd. Schilling nicht aufbringen, zumal beispielsweise Banken sich immer mehr aus den Industriebeteiligungen zurückziehen, kritisierte der ÖGB anlässlich der heutigen Debatte zum ÖIAG-Gesetz im Plenum des Nationalrates.++++

Die ÖIAG soll zwar von einer reinen Privatisierungsagentur in eine Beteiligungsholding umgewandelt werden, ihre Beteiligungsmöglichkeiten bzw. ihre Möglichkeiten bei Kapitalaufstockungen mitzuziehen, seien aber durch das Gesetz selbst und durch das Fälligstellen der Schulden eingeschränkt. "Die vorgesehene Rückzahlung der Schulden macht darüber hinaus die ÖIAG -nachdem sie die Schulden zurückgezahlt hat - selbst zu einem Übernahmekandidaten, falls sie privatisiert wird", sagte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner.

Existenz der ArbeitnehmerInnen und ihrer Familien gefährdet

Sowohl in den ÖIAG-Betrieben als auch in den Zulieferbetrieben sind rund fünf Prozent aller ArbeitnehmerInnen in Österreich beschäftigt, deren Familien von der Existenz dieser Unternehmen abhängig sind. Das neue ÖIAG-Gesetz gefährdet daher Arbeitsplätze im großen Stil. Am Beispiel Semperit lässt sich eindringlich nachvollziehen, wie insbesondere hoch qualifizierte Arbeitsplätze im betreffenden Unternehmen, aber auch in den Zulieferbetrieben vernichtet wurden. Allein aus einer hundertprozentigen Privatisierung der Austria Tabak und einer allfälligen Mehrheit eines Multis würde sich die Schließung aller heimischen Betriebe ergeben. Leutner: "Soll Österreich in Zukunft von Bayern aus mit Tabakwaren mitversorgt werden?"

Ein derartiges Privatisierungskonzept lehnt der ÖGB strikt ab, weil dadurch eine eigenständige, in die Zukunft gerichtete österreichische Industriepolitik nicht mehr möglich wäre. Zur Weiterentwicklung und Absicherung der heimischen Wirtschaft muss daher die dauerhafte Kernaktionärsrolle der ÖIAG als strategischer Eigentümer mit einem Mindestanteil von 25 Prozent plus einer Aktie im neuen Gesetz abgesichert werden, verlangt der ÖGB. Darüber hinaus seien deutliche Verschlechterungen bei den betrieblichen und überbetrieblichen Mitbestimmungsrechten der ArbeitnehmerInnen zu erwarten. Leutner: "So ist zu befürchten, dass durch die Privatisierung der Postbetriebe, die Kollektivvertragsfähigkeit dieser Unternehmen verloren geht. Die Rechte der ArbeitnehmerInnen müssen aber uneingeschränkt weiterbestehen bleiben."

Landeshauptleute schweigen

Als "befremdend" bezeichnete Leutner abschließend das bisherige, beharrliche Schweigen der Landeshauptleute von Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark. Gerade in diesen Bundesländern sind wichtige österreichische Industriestandorte zu verteidigen -eine engagierte Stellungnahme habe man aber von den zuständigen Landeshauptleuten bisher nicht gehört (ew).

ÖGB, 26. April 2000

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Ernst Weber
Tel. (01) 534 44/361
Fax.: (01) 533 52 93
e-mail: presse@oegb.or.at
homepage: www.oegb.at

ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB/NGB