AK Tumpel: "Regierung gefährdet 120.000 Arbeitsplätze mit ÖIAG-Gesetz"

Schlimme Folgen auch für Zulieferer zu befürchten

Wien (OTS) - "Abbauen, streichen, drüberfahren: Das ist das Motto der Regierung" erklärte heute, Mittwoch, AK Präsident Herbert Tumpel zu den Privatisierungsplänen der Regierung. "Die ÖVP-FPÖ-Koalition gefährdet 120.000 Arbeitsplätze, von den Folgen für die österreichische Zulieferindustrie gar nicht zu reden", kritisiert Tumpel, dass die Regierung ihr ÖIAG-Gesetz praktisch unverändert im Parlament einbrachte - obwohl ihr unlängst beim Experten-Hearing im Nationalrat dringend von einer Total-Privatisierung abgeraten wurde. "Nirgendwo sonst in Europa werden die Schlüsselbereiche der Wirtschaft aus der Hand gegeben", sagt Tumpel. Statt Total-Abverkauf müsse Österreich strategische Anteile behalten, die ÖIAG in eine staatliche Beteiligungsgesellschaft umgewandelt werden. ****

Frankreich tuts nicht, Belgien tuts nicht - und sie behalten jeweils die Hälfte der staatlichen Anteile an der Telekom. In der BRD wiederum ist strategisches Eigentum der öffentlichen Hand an vielen Schlüsselbereichen an der Tagesordnung: an der Autoindustrie, an Banken, an der Stahlindustrie, an Fluglinien. Das sind nur drei Beispiele von vielen, wie andere Länder mit Schlüsselbereichen ihrer Wirtschaft umgehen. Aber die österreichische Regierung will die Telekom, die PSK, die Austria Tabak zur Gänze verkaufen - und auch Bundesanteile zum Beispiel an der AUA, der VATech oder der OMV. "In Summe gefährdet die Regierung damit 120.000 österreichische Arbeitsplätze", lehntTumpel diesen Total-Verkauf ab. Denn mangels privaten Kapitals in Österreich werden die Bundesanteile ins Ausland wandern - und mit dem Verkauf von Unternehmen in ausländischen Besitz droht die Abwandereung von wichtigen Unternehmensteilen, etwa die Forschungs- und Planungsabteilungen und hochwertige Fertigungsvorgänge. Das belegen viele Studien.

"Die Regierung will ein zweites Semperit im Riesen-Maßstab schaffen", kritisiert Tumpel. Er unterstützt den Widerstand der Gewerkschaften, Betriebsräte und Beschäftigten gegen die geplanten Privatisierungen. Der Abverkauf wichtiger österreichischer Schlüsselbetriebe sei der falsche Weg, um Staatsschulden abzubauen. Das widerspreche jeder vernünftigen Industriepolitik: "Schließlich verkauft niemand seine Küche, weil er Hunger hat." Stattdessen müsse Österreich weiterhin sein strategisches Eigentum an den Schlüsselbereichen der österreichischen Wirtschaft halten - auch im Interesse der ArbeitnehmerInnen in den Zulieferbetrieben. Die ÖIAG, verlangt Tumpel, darf keine Privatisierungsagentur werden, sondern eine Beteiligungsgesellschaft im Auftrag des Bundes.

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