Getränkesteuer: Ortlieb: Unverständliche Haltung der Handelskammer

Wien, 2000-04-26 (fpd) - "Als verantwortungsvoller Österreicher muß
man sich vor Augen halten, daß die Gemeinden aufgrund der
Belastungspakete von 1996 und 1997 zusätzliche Einnahmen von fast 15
Mrd. Schilling lukrieren konnten. Betrugen 1995 die Ertragsanteile
der 2.359 österreichischen Gemeinden insgesamt noch 60,8 Mrd.
Schilling, so waren es im Vorjahr bereits 74,9 Mrd.", erläuterte
heute FPÖ-Tourismussprecher Abg. Patrick Ortlieb.****

"Über diese Milliardenbeträge wurde seitens der Gemeinden in den
letzten fünf Jahren immer autonom verfügt. Da wäre kein einziger
Bürgermeister auf die Idee gekommen, diese kommunale Steuerquelle als
illegal zu bezeichnen. Man hat die Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofes mit scheinbar siegessicherer Gelassenheit abgewartet.
Nun weist die Handelskammer jegliche Verantwortung von sich. Im
Gegenteil, sie fordert sogar öffentlich zum Protest gegen die
Getränkesteuerersatzlösung auf", ärgerte sich Ortlieb. Dem
Getränkesteueraufkommen von zuletzt jährlich 5,6 Mrd. Schilling stehe
nun aufgrund der Getränkesteuerersatzlösung ein Steueraufkommen in
der Höhe von 4,2 Mrd. Schilling gegenüber.

"Es steht fest, daß die Gemeinden bereits seit 1995 wußten, daß die
Getränkesteuer in Österreich EU-widrig ist", betonte der
FPÖ-Tourismussprecher. Allein dem Unvermögen der Bürgermeister und
Gemeindevertreter sei es letztlich zuzuschreiben, nicht auf
Einsparungen im Ausmaß von ca. 3 Prozent aller Gemeindeeinnahmen zu
verzichten. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

Tel.: (01) 40 110 / 5620

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