Getränkesteuer: Ortlieb: Unverständliche Haltung der Handelskammer

Wien, 2000-04-26 (fpd) - "Als verantwortungsvoller Österreicher muß man sich vor Augen halten, daß die Gemeinden aufgrund der Belastungspakete von 1996 und 1997 zusätzliche Einnahmen von fast 15 Mrd. Schilling lukrieren konnten. Betrugen 1995 die Ertragsanteile der 2.359 österreichischen Gemeinden insgesamt noch 60,8 Mrd. Schilling, so waren es im Vorjahr bereits 74,9 Mrd.", erläuterte heute FPÖ-Tourismussprecher Abg. Patrick Ortlieb.****

"Über diese Milliardenbeträge wurde seitens der Gemeinden in den letzten fünf Jahren immer autonom verfügt. Da wäre kein einziger Bürgermeister auf die Idee gekommen, diese kommunale Steuerquelle als illegal zu bezeichnen. Man hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes mit scheinbar siegessicherer Gelassenheit abgewartet. Nun weist die Handelskammer jegliche Verantwortung von sich. Im Gegenteil, sie fordert sogar öffentlich zum Protest gegen die Getränkesteuerersatzlösung auf", ärgerte sich Ortlieb. Dem Getränkesteueraufkommen von zuletzt jährlich 5,6 Mrd. Schilling stehe nun aufgrund der Getränkesteuerersatzlösung ein Steueraufkommen in der Höhe von 4,2 Mrd. Schilling gegenüber.

"Es steht fest, daß die Gemeinden bereits seit 1995 wußten, daß die Getränkesteuer in Österreich EU-widrig ist", betonte der FPÖ-Tourismussprecher. Allein dem Unvermögen der Bürgermeister und Gemeindevertreter sei es letztlich zuzuschreiben, nicht auf Einsparungen im Ausmaß von ca. 3 Prozent aller Gemeindeeinnahmen zu verzichten. (Schluß)

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