Familien-Volksbegehren: Haller: Auf Grund der Komplexität der Materie ist ausführliche Diskussion notwendig

Wien, 2000-04-26 (fpd) Die freiheitliche Familiensprecherin Abg. Edith Haller sieht den eigentlichen Grund für die nicht so erfolgreiche Beteiligung beim Familienvolksbegehren darin, daß die Zeit dafür eine eher ungünstige gewesen sei. Sie erinnerte, daß 1999 ein großes Wahljahr gewesen sei; zu den diversen Wahlen habe es noch das Familien-Volksbegehren gegeben, sagte Haller im Zuge der heutigen Debatte im Nationalrat.

Wie Haller meinte, sei die Forderung nach dem Kinderbetreuungsscheck mit ein Grund für den Wahlerfolg der Freiheitlichen gewesen. Jedem Familienpolitiker, der sich mit dem Familienvolksbegehren befaßt habe, müsse klar sein, daß das Kinderbetreuungsgeld, das darin gefordert werde nur der erste Schritt zum Kinderbetreuungsscheck sei.

Wenn die Bevollmächtigten des Volksbegehrens sagen, daß es zu einem sehr erfreulichen Ergebnis bei den Beratungen gekommen sei, mit voraussichtlich sensationellen Verbesserungen für die österreichischen Familien, dann sei das eine Reaktion auf ein Volksbegehren, wie es sie in den letzten zehn Jahren in dieser Republik nachweislich nicht gegeben habe, sagte Haller.

Die freiheitliche Familiensprecherin verwies in diesem Zusammenhang auf das Frauenvolksbegehren, das zwar sofort behandelt aber "niedergeschmettert" wurde. Das sei auch der Grund weshalb man über die komplexe Themenstellung des Familienvolksbegehrens weiter und ausführlich diskutieren wolle. "Wegen der Komplexheit der Materie finde ich eine Rückverweisung in den Familien Ausschuß ja höchst sinnvoll", so Haller.

Haller erklärte, daß sie über die Äußerungen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu einem "Karenzgeld für alle die es brauchen", nicht glücklich sei. Allerdings hätten auch in der Vergangenheit SP-Finanzminister des öfteren nicht die Position des Familienministeriums eingenommen.

Abschließend brachte Haller einen Rückverweisungsantrag ein. Der Nationalrat wolle beschließen, den Bericht des Familienausschußes über das Familienvolksbegehren an den Familienausschuß rückzuverweisen. (Schluß)

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