ÖGB: Blau-schwarz zieht "unsoziale" Pensionsreform durch

Sickl lenkt vom Belastungspaket ab

Wien (ÖGB). Wovor der ÖGB immer gewarnt hat, liegt nun "schwarz auf blau" vor: Der Gesetzesentwurf zur Pensionsreform, der zur Begutachtung versendet wird, bleibt ein "unsoziales Belastungspaket", mit dem die Bundesregierung alle jene, die in den nächsten drei Jahren in Pension gehen oder schon in Pension sind, mit 15 Mrd. S zur Kasse bittet. "Die Alternativvorschläge von ÖGB und AK wurden bisher nicht einmal diskutiert", kritisierte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner.++++

"Die seinerzeit im Ministerrat präsentierten Pensionspläne wurden in unverminderter Härte beibehalten und werden nunmehr im Gesetzesentwurf niedergeschrieben", ist Leutner empört. Die überfallsartige Anhebung des vorzeitigen Pensionsantrittsalters um eineinhalb Jahre und massive Abschläge bei vorzeitigem Pensionsantritt bleiben aufrecht, während die von ÖGB und AK eingebrachten Vorschläge zur Pensionssicherung bisher unberücksichtigt blieben, obwohl von der Bundesregierung immer wieder betont wurde, ernsthaft mit den Sozialpartnern verhandeln zu wollen.

Ablenkungsmanöver?

Um vom unsozialen Pensionspaket, das bereits im Juni beschlossen werden soll, abzulenken, bringt Sozialministerin Sickl neue Pensionskürzungsvarianten wie Durchrechnungszeitraum und Drei-Säulen-Modell ins Spiel. Tatsache ist aber, dass nach dem Willen der Bundesregierung im Juni folgende Verschlechterungen beschlossen werden sollen:

Anhebung des vorzeitigen Pensionsantrittsalters um 1 ½ Jahre; Massive Abschläge bei vorzeitiger Alterspension;
Abschaffung der Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit; Kürzung der Hinterbliebenenpensionen;
Geringere Pensionserhöhungen.

Die von ÖGB und AK erarbeiteten Alternativvorschläge

Verbesserung der Arbeitsmarktchancen älterer ArbeitnehmerInnen, Gesundheitsvorsorge im Betrieb,
kostengerechte Finanzierung der Ersatzzeiten,
Erhöhung des Eigenfinanzierungsgrad bei Gewerbetreibenden und Bauern, Bekämpfung der organisierten Schwarzarbeit,
Eintreiben von Abgabenrückständen,

die zu einer Absicherung des Pensionssystems ohne soziale Härten wesentlich besser geeignet wären, wurden bisher nicht einmal zur Diskussion zugelassen.

Leutner abschließend: "Selbst jemanden, der kein Pensionsexperte ist, leuchtet es ein, dass es vernünftiger ist, das Problem an der Wurzel zu bekämpfen und Voraussetzungen zu schaffen, das durchschnittliche Pensionsalter zu erhöhen anstatt mit der Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters Arbeitslosigkeit und soziale Härten zu schaffen." (ew)

ÖGB, 26. April 2000 Nr. 311

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