AK Tumpel kritisiert Sickl-Ausrede bei Mehrkindzuschlag für Reiche

Reiche werden begünstigt - Arbeitnehmer haben neue Belastungen zu tragen - Karenzgeld sofort erhöhen

Wien (AK) - Nicht die mit wenig Einkommen, sondern auch
Superreiche sollen mehr erhalten: Das ist die einzige Neuerung an Sozialministerin Sickls Plan, die Einkommensobergrenze für den Mehrkindzuschlag abzuschaffen, erklärte heute, Mittwoch, AK Präsident Herbert Tumpel: "Die Abschaffung der Obergrenze bedeutet, dass auch sehr Reiche mehr Familienbeihilfe bekommen." Es sei nur eine Ausrede, wenn Sickl die Abschaffung der Einkommensobergrenze damit begründet, dass es beim Mutter-Kind-Pass auch keine Einkommensgrenze gibt. Tumpel fordert, dass das Karenzgeld für ArbeitnehmerInnen sofort erhöht wird. ****

Die geplante Abschaffung der Einkommensobergrenze für den Mehrkindzuschlag sei ein "deutlicher Beweis für das unsoziale Programm der Bundesregierung", sagt Tumpel: Auch mit Millioneneinkommen würden Familien mit 5 Kindern laut Sickls Plan 14.400 Schilling im Jahr mehr bekommen. "Reiche werden begünstigt, Arbeitnehmerhaushalte mit niedrigen Einkommen haben immer neue Belastungen zu tragen." Konkret: "Das Karenzgeld für Arbeitnehmerinnen ist wieder nicht erhöht worden, für Alleinerzieherinnen wird nichts getan, es gibt kein Geld für neue Kinderbetreuungsplätze - aber für wohlhabende Haushalte gibt es auf einmal 130 Millionen Schilling zusätzlich", kritisiert Tumpel.

"Wenn auf einmal Geld da ist, dann soll endlich und sofort das Karenzgeld erhöht werden und an die Alleinerzieherinnen gedacht werden, die es besonders schwer haben", fordert der AK Präsident.

Tumpel erinnert an die Belastungen, die die Regierung den Arbeitnehmerhaushalten zumutet: "Neue Steuern und Gebühren, neue Selbstbehalte, weniger Urlaubsentschädigung, weniger Pension belasten die Familien mit geringen Einkommen besonders stark. Es ist empörend, dass die Regierung auf Kosten der Arbeitnehmer das Budget sanieren will, aber Wohlhabenden zusätzliche Förderungen gibt." Das ist die "soziale Treffsicherheit", wie es die Regierung meint, sagt Tumpel.

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