Rieder: Gesundheitspolitik ist nicht nur Budgetsanierungsposten

Angebot zu Zusammenarbeit bleibt aufrecht

Wien, (OTS) "Das Gesundheitswesen hat sich nach den Bedürfnissen der Menschen zu richten und nicht umgekehrt", erklärte Wiens Gesundheitsstadtrat Dr. Sepp Rieder am Mittwoch im Rahmen einer gemeinsamen Medienkonferenz mit seinen Kollegen aus Salzburg und Kärnten, Landeshauptmann-Stv. Gerhard Buchleitner und Landeshauptmann-Stv. Dr. Peter Ambrozy. Rieder: "Offenkundig hat sich die Bundesregierung aber von diesem Grundsatz verabschiedet
und ist im Begriffe, die Gesundheitspolitik zu einem reinen Budgetsanierungsposten und die Patienten zu Sündenböcken zu machen". Trotzdem, so der Wiener Gesundheitspolitiker weiter, gebe es von Seiten der Länder das Angebot zur Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in der Gesundheitspolitik, "auch wenn die
bisherigen Signale derselben bisher alles andere als ermutigend waren".****

Die "Salamitaktik" bei der Verkündigung immer neuer Belastungen für Patienten habe zu einer immensen Verunsicherung in der Bevölkerung geführt. Bei genauerer Betrachtung werde rasch klar, worum es bei allen angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung tatsächlich gehe: Eine rasche Budgetsanierung ohne irgendeine strukturelle Verbesserung und ein Einfrieren der Lohnnebenkosten zu Lasten der Arbeitnehmer. Daher seien auch die "Drahtzieher" dieser Belastungwelle für die Patienten leicht auszumachen: "Finanzminister und Wirtschaftsminister geben die
Linie vor, der Gesundheitsstaatssekretär darf die schlechten Nachrichten überbringen", so Rieder.

Bezüglich der angekündigten Selbstbehalte für Ambulanzbesuche betonte Rieder, dass eine Auslagerung von Leistungen aus den Ambulanzen in den niedergelassenen Bereich aus Kostengründen natürlich zu begrüßen sei, diese Leistungen derzeit aber vom niedergelassenen Bereich nicht aufgefangen werden könnten. "Somit wird auch hier unter dem Deckmantel einer Lenkungsmaßnahme einer reinen Geldbeschaffungsaktion auf Kosten der Patienten das Wort geredet." Denn wenn beispielsweise am Wochenende keine Versorgung
im niedergelassenen Bereich stattfindet, sind die Patienten gezwungen, die Spitalsambulanzen aufzusuchen. Die neue Bundesregierung wolle hier das Kunstwerk zuwege bringen,
klassische Marktinstrumente in einem Bereich einzusetzen, in dem derzeit keinerlei Markt existiere. Als Beispiel für die nicht ausreichende Versorgung im niedergelassenen Bereich wies Rieder
auf zwei Beispiele aus der Bundeshauptstadt hin: So stünden an Freitagen im 22. Bezirk mit 132.803 Einwohnern nur 3 Ordinationsstunden bei HNO-Fachärzten zur Verfügung. Im 21. Bezirk müssten 130.859 Einwohner an Freitagen mit zwei Ordinationsstunden bei einem Augenfacharzt auskommen.

Rieder: "Es wäre aber billig, den schwarzen Peter ausschließlich den niedergelassenen Ärzten zuzuschieben. Vielmehr bedürfte es, analog zum österreichischen Krankenanstaltenplan, eines Versorgungplanes im niedergelassenen Bereich. Dieser könnte die Grundlage dafür sein, den niedergelassenen Bereich zu einem flexiblen und an die Bedürfnisse der Patienten angepassten "Markt" zu machen, schloss Rieder. (Schluss) nk

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