Westenthaler: SPÖ-Finanzdebakel auf Kosten der Steuerzahler

Versagendes Parteimanagement hat Schuldenberg zugelassen

Wien, 2000-04-26 (fpd) - "Dieses Desaster ist das größte Finanzdebakel einer Partei in der Geschichte der Republik Österreich, und das alles auf Kosten der Steuerzahler", erklärte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in der heutigen Aktuellen Stunde zum Schuldenstand der SPÖ. ****

Westenthaler zitierte aus entsprechenden Medienberichten. Mitte Februar sei der Schuldenstand noch mit 200 Millionen Schilling kolportiert worden. Ende Februar sei die Zahl auf rund 300 Millionen Schilling gestiegen, worauf der designierte SPÖ-Vorsitzende Gusenbauer erklärt habe, daß er sich nicht mit den Parteifinanzen befasse, da dies jene tun sollten, die dies zu verantworten hätten. Im März habe man lesen können, daß mittlerweile 350 Millionen Schilling überschritten worden seien. Zuletzt hätten mehrere Tageszeitungen und Magazine von 411 Millionen Schilling berichtet.

Der ehemalige Finanzminister Hannes Androsch habe die SPÖ im letzten "profil" mit den Worten "kaputt und ohne Inhalt" bewertet, erinnerte Westenthaler, der die Frage stellte, wer die Verantwortung für dieses Finanzdebakel trage. "Nicht die Wähler und nicht die Mitglieder sind schuld, sondern Ihr versagendes Parteimanagement, das diesen Schuldenberg zugelassen hat."

Wer trägt die Verantwortung? =

1,08 Milliarden Schilling erhalte die SPÖ im Jahr insgesamt und habe trotzdem das "Kunststück" zustande gebracht, 411 Millionen Schilling Schulden zu bauen, so Westenthaler. "Wer ist dafür verantwortlich?" Klima sage, er habe von Vranitzky einen Schuldenberg von 367 Millionen Schilling übernommen. Ederer wiederum erkläre, daß Klima nur 153 Millionen übernommen habe.

Aus dem Rechnungsabschluß der SPÖ von 1998 sei zu ersehen, daß nicht nur ein neuerlicher Kredit von 65 Millionen Schilling aufgenommen worden sei, sondern zusätzlich jährlich zehn Millionen Schilling allein zur Abdeckung der Zinsen von Altkrediten verwendet worden seien, erklärte Westenthaler. Wenn man dies hochrechne, bedeute dies, daß die SPÖ schon 1998 mit mindestens 200 Millionen Schilling verschuldet gewesen sei und basierend auf diesem Schuldenstand einen EU-Wahlkampf um 80 Millionen Schilling geschlagen habe und einen Nationalratswahlkampf um 100 Millionen Schilling.

Kredit über 60 Millionen - Zinsen betragen nur 3,75 % =

Jetzt werde bekannt, daß die SPÖ überall versuche, ihre Schulden zu tilgen und Kredite aufnehme, zuletzt bei der Steiermärkischen Sparkasse. Auf Betreiben des steirischen SP-Vorsitzenden Schachner-Blazizek sei ein Kredit von 60 Millionen Schilling aufgenommen worden. Exekutiert habe die Kreditaufnahme der Chef der Steiermärkischen Sparkasse, Generaldirektor Hofer, der gleichzeitig Finanzreferent der SPÖ sei, berichtete Westenthaler: "Jetzt frage ich Sie, Herr Kollege Kostelka, zu welchen Konditionen wurde dieser Kredit aufgenommen? Stimmt es, daß die SPÖ einen 60-Millionen-Schilling-Kredit durch ihren eigenen Finanzreferenten zugeschanzt bekommen hat, einen Kredit, dessen Zinsen nur 3,75 % betragen?" Dies sei ein parteipolitischer Skandal sondergleichen.

"SPÖ lebt konstant über ihre Verhältnisse" =

Die SPÖ lebe laut Andreas Rudas konstant über ihre Verhältnisse. Das Wochenmagazin Format sage: "Die SPÖ ist pleite, und sie weiß weder ganz genau, wie pleite sie ist, noch wie es dazu kam, und schon gar nicht, wie sie diesen Zustand ändern könnte." Westenthaler zitierte aus dem Paragraphen 159 StGB über fahrlässige Krida. Eine solche begehe, wer "fahrlässig seine Zahlungsunfähigkeit herbeiführt, insbesondere dadurch, daß er übermäßigen Aufwand treibt, leichtsinnig oder unverhältnismäßig Kredite benutzt und einen Bestandteil seines Vermögens verschleudert".

"Sie können sich nicht ständig verstecken und keine Zahlen nenne", sagte Westenthaler zur SPÖ. Die Österreicher hätten aufgrund des Parteienförderungsgesetzes das Recht auf genaue Offenlegung, Prüfung und Kontrolle der Parteifinanzen.

SPÖ-Zentrale - 58 Schilling pro Quadratmeter =

Es gehe abenteuerlich zu, erinnerte Westenthaler an die Vorgänge um die SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße. Der ehemalige Bundesgeschäftsführer Rudas habe nicht einmal gewußt, wem die Bundesgeschäftsstelle gehöre. Und dann komme an die Oberfläche, daß die SPÖ seit zig Jahren für 1.800 Quadratmeter ganze 58 Schilling pro Quadratmeter zahle. "Erklären Sie das einmal den kleinen Mietern", empörte sich der freiheitliche Klubobmann. "58 Schilling pro Quadratmeter im ersten Bezirk in bester Lage, wo jeder Quadratmeter heute 250 bis 300 Schilling kostet."

FPÖ schützt SPÖ-Mitglieder =

Das Finanzdebakel müßten jetzt die kleinen SPÖ-Mitglieder zahlen. Häupl rechne aus, daß jedes SPÖ-Mitglied 750 Schilling zahlen müsse. "Gratuliere", sagte Westenthaler sarkastisch. Die FPÖ müsse jetzt auch schon die SPÖ-Mitglieder schützen, damit sie nicht zur Kasse gebeten würden. "Und das werden wir auch tun." Die SPÖ habe in den letzten Jahren weder die Staatsfinanzen unter Kontrolle gehabt noch ihre eigenen. "Sie belasten die Menschen, und wir schützen sie davor." (Schluß)

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