• 26.04.2000, 11:57:35
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  • OTS0177

Auer: Familienbund verwechselt Familienförderung mit Wahlkampfgeschenken

Die soziale Treffsicherheit darf nicht aus den Augen verloren werden

St. Pölten, (SPI) - "Der Familienbund verwechselt offenbar
Familienförderung mit der Verteilung ungerechter und unsozialer
Wahlkampfgeschenke an eine bestimmte Parteienklientel. Der heutige
Vergleich von Vizepräsidenten Pitzinger, der zugleich ja auch eine
Funktion im Land NÖ ausübt, hinkt nämlich gewaltig. So ist es sicher
kein sozialer ‚Ausgleich‘, wenn familienpolitische Fördermaßnahmen
nach dem Gießkannenprinzip auch an jene verteilt werden, für die die
Höhe dieser Leistungen maximal im Promillebereich ihrer Einkünfte
meßbar ist. So kann weder Pitzinger noch ein anderer
"Familienpolitiker" davon ausgehen, dass der Wegfall der
Einkommensobergrenze für zusätzliche Familienförderungen oder auch
das "Karenzgeld für alle" beispielsweise für Multimillionär und
Großindustriellen VP-Minister Martin Bartenstein oder FP-Milliardär
und Großindustriellen Thomas Prinzhorn ‚sozial‘ und vor allem gerecht
ist. Auch stellt sich bei beiden wohl kaum die Frage des Ausgleichs
der "Lasten und Leistungen" für Versorgungspflichten. Bei vielen
Familien im unteren und mittleren Einkommensbereich dagegen aber
umsomehr", kommentiert die Sozialsprecherin der NÖ Sozialdemokraten,
LAbg. Helene Auer, heutige Aussagen von Peter Pitzinger.****

"Mehr als bedenklich ist auch die Tatsache, dass die neue
blauschwarze Regierung zwar immer wieder vom Sparwillen redet, für
ihre Klientel aber offensichtlich Hunderte Millionen Schilling zur
Verteilung bringen kann. Diese Geldmittel wären für eine Anhebung der
familienpolitischen Fördermaßnahmen für untere Einkommensschichten
besser verwendet. Anstatt sich um jene Sorgen zu machen, die es nicht
notwendig haben, sollte sich Pitzinger besser um jene Familien
kümmern, die einer tatkräftigen Hilfe bedürfen. Wenn sich der
Familienbund zudem vom gesellschaftlichen Ausgleich im Rahmen des
sozialen Netzes verabschieden will, so soll er dies klar sagen. Die
heute von Pitzinger an den Haaren herbeigezogenen Vergleiche stellen
jedenfalls der familien- und sozialpolitischen Kompetenz des
Familienbundes ein schlechtes Zeugnis aus", so LAbg. Auer
abschließend.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200/2794

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