DRINGLICH - GRÜNE BRINGEN ZWEI ENTSCHLIESSUNGSANTRÄGE EIN Lunacek: "Die FPÖ ist das Problem Österreichs mit den EU-Mitgliedsstaaten"

Wien (OTS) Im Zuge der Dringlichen Debatte über den von der Regierung ersehnten Schulterschluss werden die Grünen heute im Parlament zwei Entschliessungsanträge einbringen. "Diese Entschliessungsanträge beschäftigen sich mit dem Kernproblem Österreichs mit den EU-14, nämlich der Regierungsbeteiligung der FPÖ durch Schüssel, die die Massnahmen der EU-Miglieds-staaten gegenüber der Regierung ausgelöst hatte", erklärt die aussenpolitische Sprecherin der Grünen, Abg. Ulrike Lunacek.
Der erste Entschliessungsantrag hat eine Verurteilung der ausländerfeindlichen, rassistischen, das NS-Regime verharmlosenden Äusserungen von FPÖ-PolitikerInnen zum Gegenstand. Der zweite Entschliessungsantrag behandelt die verunglimpfenden Äusserungen von FPÖ-PolitikerInnen gegenüber der EU bzw. führenden PolitikerInnen aus EU-Staaten sowie die Hetzkampagne gegen die Superintendentin Knoll. "Sollte der Nationalrat mit Mehrheit diese beiden Anträge annehmen, dann wäre dies ein Durchbruch in der Verbesserung der Beziehungen zu den anderen EU-Mitgliedsstaaten. Die rot-weiss-rote Schulterschlussdebatte der Regierungsfraktionen hat nur ein politisches Ziel, durch lautes Anti-EU-Mobbing im Inland zu gewährleisten, dass die Massnahmen der EU-14 gegenüber der österreichischen Bundesregierung möglichst lange andauern. Der Schaden für Österreich wird im Gegenzug für politisches Kleingeld zu Gunsten von FPÖ und ÖVP getrost in Kauf genommen", kritisiert Abg. Lunacek, die die Schulterschlussdebatte von Westenthaler und Khol aus unfassbare "politische Heuchelei" bezeichnet.

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