Grüne fordern Nachdenkpause für Zivildienst und begünstigter Posttarif

Grüne bringen Rückverweisungsanträge in beiden Materien ein

Wien (OTS) "Die Grünen werden in den Causae Zivildienst und begünstigter Posttarif in der morgigen Sitzung des Nationalrates Rückverweisungsanträge einbringen", kündigen die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr und die Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig an.

"Selbst der von Kanzler Schüssel eingesetzte Mediator, Peter Radel, hat gefordert 'Bitte keinen Zeitdruck', da es sich beim begünstigten Posttarif um eine sehr komplexe Materie handelt. Die Regierung muß, wie bereits aus dem Büro Molterer angekündigt, auf den Mediator hören und die Materie neu verhandeln", fordert Glawischnig. Beim begünstigten Posttarif geht es um die Erhaltung der Meinungsfreiheit und das Überleben von hunderten gemeinnützigen Organisationen und Vereinen in Österreich, erinnert Glawischnig.

"Einsparungen im Budget sind nur der Vorwand für eine Strafaktion gegen die Zivildiener", ergänzt Haidlmayr. Weder die Zivildienstträgerorganisationen noch die Vertreter der betroffenen Zivildiener waren von der Zivildienstdemontage durch blau-schwarz informiert. Fünf Minuten nach Vorlage der Novelle haben die Regierungsfraktionen den Antrag bereits beschlossen und durchgepeitscht. So kann es passieren, daß Zivildiener während ihres bereits angetretenen Dienstes im Juni eine Kürzung von 3.300 Schilling pro Monat erleiden.

Krankenanstalten und Altersheime werden im Juni ohne Zivildiener dastehen. "Diese Maßnahme stellt einen unglaublichen Einschnitt ins Sozialsystem dar, daher werden die Grünen den Rückverweisungsantrag stellen", begründet Haidlmayr.

Mit dem Rückverweisungsanträgen soll die für morgen vorgesehene Zivildienstdemontage und die Abschaffung des begünstigten Posttarifes im Parlament verhindert werden", erklären Glawischnig und Haidlmayr abschließend.

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