Dirnberger: Termin der Pensionsreform muss verhandelbar sein

AK-Vizepräsident erinnert ÖVP-Minister an ihr Versprechen von 1997

Wien (OTS) - Nichts vom einem Diktat der unverrückbaren Eckpunkte bei der Pensionsreform hält AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB). Insbesonders der Termin des In-Kraft-Tretens der Reform muss verhandelbar sein. Dirnberger: "Bei der vorerst letzten Pensionsreform 1997 hat die damalige Bundesregierung versprochen, dass diese Reform für 2 Legislaturperioden hält. Ich gehe davon aus, dass jene Mitglieder der derzeitigen Regierung, die schon damals Ministerämter inne hatten, zu ihrem Versprechen stehen." Dirnberger verweist dabei auf die stenographischen Protokolle des Nationalrates. "Da geht es ja nicht um Äußerungen, die in weinseliger Laune, die im Hinterzimmer eines Gasthauses gemacht wurden, betont Dirnberger den verpflichtenden Charakter von Aussagen und Zusagen in Parlamentssitzungen.

Es wird auch künftig Anpassungen des Pensionssystems geben müssen, da die Lebenserwartung ständig steigt. Doch diese Anpassungen müssen für die Bevölkerung berechenbar und nachvollziehbar sein. Keinesfalls dürfen Reformen des Pensionssystems überfallsartig kommen und in erster Linie zur Budgetsanierung dienen. Gerade jene Menschen, die einige Jahre vor ihrem Pensionsantritt stehen, dürfen nicht durch ständige Reformen, die im Zweijahresrhythmus die Menschen überfallen, verunsichert werden. "Es muss insbesonders darum gehen, ältere Arbeitnehmer im Arbeitsprozess zu halten, statt sie wie derzeit oft systematisch durch Verlust des Arbeitsplatzes bzw. Lohndumping ins Abseits zu drängen.

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