- 26.04.2000, 10:52:09
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Korrektur: PETROVIC: REGIERUNGS-CHAOS BEIM KARENZGELD Grüne: Sozialministerin verteidigt Politik 'Zurück an den Herd' - Abschiebepolitik für Frauen aus dem Arbeitsmarkt=
Korrektur: Der Satz "Das ist soziale Umverteilung von oben nach unten
und die Umsetzung der Politik ..." heißt richtig:
"Das ist soziale Umverteilung von unten nach oben und die Umsetzung
der Politik ..."
Wien (OTS) "Das Chaos innerhalb der Regierung und innerhalb der FPÖ
ist prolongiert. Der jüngste Streitfall Karenzgeld macht deutlich,
wie unausgegoren die politische Massnahmen im einzelnen sind. Während
der Finanzminister der Wahlkampflinie von FPÖ und ÖVP hinsichtlich
Kinderbetreuungsgeld und 'Karenzgeld für alle' politisch frontal
unterläuft, verteidigt die Sozialministerin ein Karenzgeld, das
letztlich eine Prämie für jene Frauen bedeutet, die nach der Geburt
eines Kindes dem Arbeitsmarkt fern bleiben. Sollte eine Frau jedoch
wieder in den Beruf einsteigen, wird sie durch eine Zuverdienstgrenze
bestraft. Das ist soziale Umverteilung von unten nach oben und die
Umsetzung der Politik 'Zurück an den Herd'. Der Druck auf Frauen mit
höherem Familieneinkommen, nicht zu arbeiten, wird dramatisch
zunehmen. Das ist eine frauenfeindliche Weichenstellung der Familien-
und Sozialpolitik, die das wahre Gesicht der blau-schwarzen Regierung
sichtbar macht", erklärt die Frauensprecherin der Grünen, Madeleine
Petrovic.
"Es bräuchte keine volle Nachhilfestunde, die Frau Sickl als
Sozialministerin in Anspruch nehmen sollte, um zu erfahren, dass nur
jene Frauen zu Hause bleiben, wo auch die Einkommenssituation
ausreichend ist. Wer reich und wohlhabend ist, hat keinen
Arbeitsdruck. Der Ansatz der Bundesregierung ist daher völlig falsch
und geht am sozialpolitischen Ziel des Karenzgeldes vorbei. Jetzt
wird das Karenzgeld zur gesellschaftspolitischen Keule für die
Frauen. Wer den Arbeitsmarkt entlastet und Haus- und Kindererziehung
brav erledigt, wird künftig von der Regierung belohnt. Das ist keine
Frauenpolitik, sondern eine Abschiebepolitik für Frauen", schließt
Frauensprecherin Madeleine Petrovic.
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