Familienbund: Grasser verwechselt Sozialleistung mit Familiengelder

St. Pölten (OTS) - Es sei besonders unpassend, dass gerade am Tag der Behandlung des Familienvolksbegehrens im Nationalrat Finanzminister Grasser unqualifizierte Querschüsse gegen das Kinderbetreuungsgeld für alle abgibt, kritisiert heute der Vizepräsident des Österreichischen Familienbundes Peter Pitzinger den freiheitlichen Politiker. Grasser habe offenbar in der Familienpolitik überhaupt keine Erfahrung und sollte auf Experten hören, schließlich gäbe es ja auch in der FPÖ eine Familienorganisation, betonte Pitzinger.

Familienpolitik sei keine Sozialpolitik, sondern der Ausgleich der Lasten und Leistungen von jenen die aktuell Kinder haben zu jenen ohne Versorgungspflichten. "Ein praktisches Beispiel für Grasser: ein FP-Finanzminster mit 60.000 netto hat nur für seinen Jaguar zu sorgen, während die freiheitliche Landtagsabgeordnete Rosenkranz aus NÖ mit dem gleichen Bezug Sorgepflichten für acht Kinder hat. Der Vergleich erfolgt also im gleichen Einkommensbereich aber mit unterschiedlichen Sorgepflichten" erläutert Pitzinger.

Der soziale Ausgleich erfolgt schon jetzt über die Mittelaufbringung des Familienlastenausgleichsfonds. Eine WIFO Studie zeigt auf, dass das oberste Einkommensdrittel 45% des FLAF finanziert aber nur für 26% Leistungen bezieht, während das untere Drittel 40% der Leistungen bezieht und nur 15% der Mittel aufbringt.

Neben diesen prinzipiellen Gründen gegen eine einkommensbezogene Familienleistung gibt es aber auch gewichtige praktische Gründe. Beim Mutter-Kind-Pass Bonus werde schon derzeit aus administrativen Gründen das Einkommen der Familie von den Finanzämtern nicht mehr geprüft und richtigerweise soll auch für den Mehrkindzuschlag die Einkommensgrenze fallen, berichtet Pitzinger.

"Meine Sorge ist, wo diese falsche Denkweise des Finanzministers enden wird. Auch die Pensionen werden - ebenso wie die Familienleistungen - von der erwerbstätigen Bevölkerung finanziert. Werden künftig auch Pensionisten nur dann ihre Pension erhalten, wenn sie sozial bedürftig sind?" so Pitzinger abschließend.

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