Familienbund: Grasser verwechselt Sozialleistung mit Familiengelder

St. Pölten (OTS) - Es sei besonders unpassend, dass gerade am Tag
der Behandlung des Familienvolksbegehrens im Nationalrat
Finanzminister Grasser unqualifizierte Querschüsse gegen das
Kinderbetreuungsgeld für alle abgibt, kritisiert heute der
Vizepräsident des Österreichischen Familienbundes Peter Pitzinger den
freiheitlichen Politiker. Grasser habe offenbar in der
Familienpolitik überhaupt keine Erfahrung und sollte auf Experten
hören, schließlich gäbe es ja auch in der FPÖ eine
Familienorganisation, betonte Pitzinger.

Familienpolitik sei keine Sozialpolitik, sondern der Ausgleich der
Lasten und Leistungen von jenen die aktuell Kinder haben zu jenen
ohne Versorgungspflichten. "Ein praktisches Beispiel für Grasser: ein
FP-Finanzminster mit 60.000 netto hat nur für seinen Jaguar zu
sorgen, während die freiheitliche Landtagsabgeordnete Rosenkranz aus
NÖ mit dem gleichen Bezug Sorgepflichten für acht Kinder hat. Der
Vergleich erfolgt also im gleichen Einkommensbereich aber mit
unterschiedlichen Sorgepflichten" erläutert Pitzinger.

Der soziale Ausgleich erfolgt schon jetzt über die
Mittelaufbringung des Familienlastenausgleichsfonds. Eine WIFO Studie
zeigt auf, dass das oberste Einkommensdrittel 45% des FLAF finanziert
aber nur für 26% Leistungen bezieht, während das untere Drittel 40%
der Leistungen bezieht und nur 15% der Mittel aufbringt.

Neben diesen prinzipiellen Gründen gegen eine einkommensbezogene
Familienleistung gibt es aber auch gewichtige praktische Gründe. Beim
Mutter-Kind-Pass Bonus werde schon derzeit aus administrativen
Gründen das Einkommen der Familie von den Finanzämtern nicht mehr
geprüft und richtigerweise soll auch für den Mehrkindzuschlag die
Einkommensgrenze fallen, berichtet Pitzinger.

"Meine Sorge ist, wo diese falsche Denkweise des Finanzministers
enden wird. Auch die Pensionen werden - ebenso wie die
Familienleistungen - von der erwerbstätigen Bevölkerung finanziert.
Werden künftig auch Pensionisten nur dann ihre Pension erhalten, wenn
sie sozial bedürftig sind?" so Pitzinger abschließend.

Rückfragehinweis: Familienbund
Tel.: 02742 / 77304
http://www.familienbund.at

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