PETROVIC: REGIERUNGS-CHAOS BEIM KARENZGELD Grüne: Sozialministerin verteidigt Politik 'Zurück an den Herd' - Abschiebepolitik für Frauen aus dem Arbeitsmarkt

Wien (OTS) "Das Chaos innerhalb der Regierung und innerhalb der FPÖ ist prolongiert. Der jüngste Streitfall Karenzgeld macht deutlich, wie unausgegoren die politische Massnahmen im einzelnen sind. Während der Finanzminister der Wahlkampflinie von FPÖ und ÖVP hinsichtlich Kinderbetreuungsgeld und Karenzgeld für alle politisch frontal unterläuft, verteidigt die Sozialministerin ein Karenzgeld, das letztlich eine Prämie für jene Frauen bedeutet, die nach der Geburt eines Kindes dem Arbeitsmarkt fern bleiben. Sollte eine Frau jedoch wieder in den Beruf einsteigen, wird sie durch eine Zuverdienstgrenze bestraft. Das ist soziale Umverteilung von oben nach unten und die Umsetzung der Politik 'Zurück an den Herd'. Der Druck auf Frauen mit höherem Familieneinkommen, nicht zu arbeiten, wird dramatisch zunehmen. Das ist eine frauenfeindliche Weichenstellung der Familien-und Sozialpolitik, die das wahre Gesicht der blau-schwarzen Regierung sichtbar macht", erklärt die Frauensprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic. "Es ist keine volle Nachhilfestunde, die Frau Sickl als Sozialministerin in Anspruch nehmen sollte, um zu erfahren, dass nur jene Frauen zu Hause bleiben, wo auch die Einkommenssituation ausreichend ist. Wer wirklich reich und wohlhabend ist, hat keinen Arbeitsdruck. Der Ansatz der Bundesregierung ist daher völlig falsch und geht am sozialpolitischen Ziel des Karenzgeldes vorbei. Jetzt wird das Karenzgeld zur gesellschaftspolitischen Keule für die Frauen.
Wer den Arbeitsmarkt entlastet und Haus- und Kindererziehung brav erledigt, wird künftig von der Regierung belohnt. Das ist keine Frauenpolitik sondern eine Abschiebepolitik für Frauen", schließt Frauensprecherin Madeleine Petrovic.

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