AKNÖ-Präsident Staudinger: Regierung demoliert Arbeitsschutz in den Betrieben!

Milliardenschwerer Anschlag auf das Leben und die Gesundheit der Beschäftigten - Rad der Zeit soll zurückgedreht werden

Wien (OTS).- "Wirtschaftsminister Bartenstein ist gerade dabei, einen Verschlechterungspakt für den ArbeitnehmerInnenschutz zu zimmern, der schon bald sämtliche Erfolge der letzten 5 Jahre demolieren und viel Leid bei den betroffenen Arbeitnehmern produzieren wird." Das stellt der Präsident der Arbeiterkammer NÖ, Josef Staudinger, zu einem Gesetzesentwurf fest, der ihm dieser Tage auf Umwegen zugespielt wurde. Staudinger kritisiert, dass der Entwurf außerdem die klare Handschrift der FPÖ trage, die schon immer auf eine Abschaffung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (AschG) 1994 aus war. Der AKNÖ-Präsident fordert Bartenstein auf, im Interesse der Beschäftigten, der Betriebe, der Sozialkassen und der Budgets von diesen unmenschlichen Plänen sofort Abstand zu nehmen, die einen eklatanten Bruch des Europaabkommens von 1994 darstellen und großteils EU-widrig sind.

Präsident Staudinger: "Die Demontage des ArbeitnehmerInnenschutzes in Österreich hat System, seit Blauschwarz am Ruder ist. Zunächst wurde die langjährige Forderung der Industrie verwirklicht, den ArbeitnehermerInnenschutz in die Kompetenzen des Wirtschaftsministers zu übertragen. Dieser einzigartigen Vorgangsweise in Europa folgte die Kürzung der Finanzmittel für den ArbeitnehmerInnenschutz durch Entnahme von 1 Milliarde Schilling aus den Mitteln der AUVA zur Budgetabdeckung. Dann der unglaubliche Plan, die Arbeitsinspektoren nur mehr nach Voranmeldung in die Betrieb zu lassen. Und nun sollen als Draufgabe auch noch dem ASchG die ‚Zähne gezogen‘ werden, wie es die Wirtschaftsseite flockig bezeichnet."

Vor ein paar Tagen wurde der Arbeiterkammer ein Entwurf zugespielt, der dem Wirtschaftsminister als Grundlage für den nächsten Schritt hin zur gänzlichen Zerstörung des ArbeitnehmerInnenschutzes in Österreich dienen soll, so Staudinger. Der AKNÖ-Präsident wörtlich:
"Bartenstein will das Rad der Geschichte zurückdrehen und alle Unternehmerwünsche der letzten Jahre zur Aufweichung bzw. Verringerung des ArbeitnehmerInnenschutzes verwirklichen.."

Die 4 Kernpunkte der schrecklichen, arbeitnehmerverachtenden Pläne:

1. Der Sicherheits- und Gesundheitsschutz soll nur mehr "unter Bedachtnahme auf die Verhältnismäßigkeit der jeweiligen Gefährdung und des Aufwandes für ihre Beseitigung (!) oder Evaluierung" gelten.

2. Die Dokumentation der Evaluierung (Gefahren erkennen und vermeiden) soll nur noch nach "Wahrscheinlichkeit des Eintritts und nach den Auswirkungen auf Leben und Gesundheit wesentlicher Gefährdungen" gelten und für Kleinbetriebe bis 10 Beschäftigte überhaupt entfallen.

3. Die Mindesteinsatzzeit für Sicherheitsfachkräfte soll um 25 Prozent und für Arbeitsmediziner sogar um 30 Prozent gekürzt und noch dazu durch Einzelbescheid weiter reduziert werden können. Das bedeutet: Abbau hunderter hochqualifizierter Sicherheits- und Gesundheitsexperten zum Schaden der Beschäftigten.

4. Die Strafbarkeit des Arbeitgebers für einen Großteil der Arbeitsschutzverletzungen wird "unter Abwägung des Gesamtverhaltens" auf erhebliche und strafwürdige Delikte eingeschränkt und zahlreiche Verletzungen sind, wenn überhaupt, nur einmal zu bestrafen.

Die Novelle soll nach Wünschen der Wirtschaft bereits mit 1. Juli 2000 in Kraft treten - offensichtlich ohne ordnungsgemäße Begutachtung und Einbindung der Arbeitnehmerseite.

Dazu der AKNÖ-Präsident: "Das alles werden die Kolleginnen und Kollegen mit wesentlich mehr Arbeitsunfällen, berufsbedingten Erkrankungen, Invalidität und Arbeitstoten bezahlen müssen." Auch wirtschaftlich seien diese Maßnahmen völlig dumm, weil dadurch Betriebe, Sozialkassen und vor allem das Budget mit zusätzliche Milliarden an vermeidbaren Unkosten belastet werden. Auch der Wirtschaftsstandort Österreich sei vor allem auch in qualitativer Hinsicht gefährdet.

Das bestätigen die Zahlen: Seit 1995 gingen die Arbeitsunfälle um 25% zurück, allein 1998 gab es um 40.000 Arbeitsunfälle weniger. Stolze 9 Milliarden Schilling haben sich Volkswirtschaft und Betriebe dadurch in nur einem Jahr erspart. Und auch die arbeitsunfallbedingten Krankenstandstage gingen analog zurück, ebenso mittelfristig die Invalididätspensionen.

Deshalb fordert Präsident Staudinger anstatt der Verschlechterungen einige Verbesserungen, die ohnehin schon lange anstehen:

  • Erlassung entsprechender Verordnungen für Heben und Tragen und für Telearbeit
  • Sicherstellen des notwendigen Finanzaufwandes für die Aktion "AUVA-Sicher" (Betreuung der kleinsten Arbeitsstätten)
  • Halbjährlicher Besuch der Klein- und Mittelunternehmen durch die Präventivkräfte; nachweisliche Abarbeitung des Aufgabenkatalogs anstelle von Zeitlimits
  • Sicherheitsvertrauenspersonen ab 5 statt ab 10 Arbeitnehmer
  • Arbeitsschutzaussschuss schon ab Arbeitsstätten mit 20 Arbeitnehmern
  • Ausweitung des Rechts der Beschäftigten auf Nichtdurchführung von AschG-widrigen Arbeiten, insbesondere bei Strafbarkeit.

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