EU-Sanktionen: WKÖ erstellt Rechtsgutachten für betroffene Firmen

In erster Linie Argumentationshilfe und Präventivmaßnahmen gegen eventuelle Diskriminierung österreichischer Unternehmen

Wien (PWK) - Die politischen Sanktionen der 14 EU-Staaten gegen Österreich betreffen die gesamtwirtschaftlichen Beziehungen zwar nur marginal, für einzelne österreichische Firmen könnte die Situation dennoch nicht unerhebliche negative Auswirkungen haben. "Um derartige Probleme möglichst zu vermeiden, ließ die Wirtschaftskammer Österreich ein Gutachten über die rechtliche Beurteilung möglicher wirtschaftlicher Auswirkungen der Sanktionen und die Durchsetzbarkeit eventueller rechtlicher Ansprüche geschädigter österreichischer Unternehmen auf Basis des EU-Rechts erstellen", berichtet Günther Graf, Leiter der Abteilung für Integrations- und Handelspolitik in der WKÖ.

Wenn in unternehmerischen Beziehungen mit anderen Mitgliedsstaaten österreichische Unternehmen diskriminiert werden, kann dies gegen folgende Vorschriften des EU-Rechts verstoßen:

1. Verstoß gegen das Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit
2. Verstoß gegen das Verbot von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen im innergemeinschaftlichen Warenverkehr 3. Verstoß gegen den Missbrauch von Marktmacht
4. Verstoß gegen das Verbot von Wettbewerbsverfälschung

Bei der Verfolgung derartiger Rechtsansprüche wird allerdings rechtliches Neuland beschritten, da die gegenwärtige Situation und ihre Folgen in der EU ohne Präzedenz sind. "Das vorliegende Gutachten soll daher mehr eine Argumentationshilfe sein und zeigen, dass das EU-Recht auch österreichische Unternehmen vor willkürlichen und ungerechtfertigten Sanktionen schützt", erklärt Graf. Es soll einen Beitrag leisten, zu verhindern, dass es überhaupt zu tatsächlichen Schadensfällen kommt. Der Ersatz etwaiger Schäden wäre gewiss ein langfristiger und kostspieliger Prozess.

Das Rechtsgutachten, das von der RA-Kanzlei Kreis, Kubac, Svoboda & Kirchweger im Auftrag der Wirtschaftskammer Österreich erstellt wurde, kann von den heimischen Unternehmen im Extranet der Wirtschaftskammern unter http //wko.at/eu/extra/europaservice/gutachten.htm
heruntergeladen werden. Zuständige Referentinnen in der Wirtschaftskammer Österreich sind Tamara Benes unter Tel. 01/50105 DW 4435, Fax: 01/50105-297, email: BenesT@aw.wk.or.at in Wien sowie an der EU-Außenhandelsstelle in Brüssel Frau Karin Jessernigg unter Tel. 0032-2-286 58 80, Fax: 0032-2-286 58 99, email:
jesserniggk@eu.austria.be. (Ne)

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