Wien soll ein Fiakergesetz erhalten

Gesetzesentwurf liegt zur Einsicht auf - Pferde sollen "Äpfelsackerl" erhalten - Veranstaltungsgesetz wird geändert

Wien, (OTS) Die Wiener Fiaker fahren selbstverständlich nicht regel- oder zügellos durch die Stadt. Bisher waren die die Fiaker-und Pferdemietwagen - derzeit gibt es in Wien 19 Unternehmen -betreffenden Bestimmungen im Wiener Veranstaltungsgesetz und in entsprechenden Verordnungen geregelt. Aufgrund von EU- und Bundesbestimmungen fallen allerdings auch "Angelegenheiten der Beförderung von Personen mit Fahrzeugen, die durch die Kraft von Tieren bewegt werden", in die Kompetenz der Länder. Wien will
daher nun diese Gesetzesbestimmungen in einem Rechtswerk, dem geplanten "Gesetz über den Betrieb von Fiakerunternehmen und mit Pferden betriebenen Mietwagenunternehmen (Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetze)" bündeln. Umgekehrt müssen die entsprechenden Fiaker-Passagen aus dem Wiener Veranstaltungsgesetz herausgenommen werden. Die beiden Gesetzesentwürfe, das neue Fiakergesetz und die Änderung des Wiener Veranstaltungsgesetzes, liegen bis 12. Mai in den Magistratischen Bezirksämtern Montag bis Freitag von 8. bis 15.30 Uhr, an Donnerstagen bis 17.30 Uhr, zur öffentlichen Einsicht auf. Zum Gesetzesentwurf können auch schriftliche Stellungnahmen abgegeben werden. Während der Auflage ist der Gesetzestext samt Erläuterungen auch in wien.online www.wien.at/ zu finden.

Eine wesentliche Neuerung sieht das Gesetz übrigens vor, um das Problem der Straßenreinigung und der Kosten für die Beseitigung des Pferdemistes - jährlich 10 Millionen Schilling entlang der Fiakerrouten - zu verringern: künftig müssen die Tiere sozusagen "Pferdeäpfelsackerln" tragen.****

Der Gesetzestext: "Die Konzessionsinhaber haben durch
geeignete Exkrementetaschen sicher zu stellen, dass jede Verunreinigung der Straßen durch feste Ausscheidungen der
Zugpferde verhindert wird. Die Exkrementetaschen sind unter Beachtung der Vorschriften über den Tierschutz an den Zugpferden anzubringen und regelmäßig zu reinigen und zu desinfizieren".

Das Gesetz, für das die MA 65 - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten zuständig ist, enthält neben den Bestimmungen für Pferde- und Mietwagenunternehmen auch die rechtlichen Bedingungen für den Erwerb einer Konzession, Konzessionsausübung, Geschäftsführer usw.; Bestimmungen über die fachliche Befähigung (auch hier mit der Übernahme bestehender Bestimmungen wie etwa der eigenen Prüfung), umfasst aber auch Überprüfungsmaßnahmen und die bekannten Bestimmungen zum Traditionsbild der Fiakerkutsche (Glaslandauer, Lederlandauer, Vis-a-vis-Wagen, der Victoria-Kutsche und des Coupes). (Schluss)
hrs

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