Mikl-Leitner: Ex-Innenminister Schlögl hat Zivildientssystem ruiniert

St. Pölten (NÖI) - Nachdem EX-Innenminister Schlögl das System des
Zivildienstes durch seine fehlende Budgetwahrheit und seinen nicht
vorhandenen Reformwillen ruiniert hat, gilt es jetzt zu retten, was
zu retten ist. Und genau das macht Innenminister Dr. Ernst Strasser
mit seinen Reformen. "Es kann nicht länger angehen, dass auf Kosten
der Steuerzahler das Budget für Zivildiener jährlich um 150 Millionen
Schilling überzogen wird und, dass man mit Scheuklappen Entwicklungen
ignoriert. So hätte NR Schlögl bereits 1997 auf einen
Rechnungshofbericht reagieren müssen, der bereits damals
prognostiziert hat, was heute eingetreten ist. Schlögl hat diesen
Bericht allerdings vertuscht und in seiner Schublade verschwinden
lassen", stellte LGF NR Mag. Johanna Mikl-Leitner klar.****

Mikl-Leitner erinnerte die NÖ Sozialisten auch daran, dass die
Zeiten der Geldverschwendung ein für allemal ein Ende hätten. Jetzt
heißt es, Mut zur Budgetwahrheit zu zeigen. Darüber hinaus ist es
Innenminister Dr. Ernst Strasser gelungen, in einem Kraftakt, die
Hilfs- und Rettungsorganisationen nicht zu gefährden und ihnen die
meisten Zivildiener zukommen zu lassen. Dass es in Niederösterreichs
Pensionisten- und Pflegeheimen sowie in Landeskrankenhäusern und in
Gemeinden keine Zivildiener mehr geben werde, sei verkraftbar. Der
Betrieb ist auch ohne sie bestens garantiert.

"Wir können nur das Geld ausgeben, das da ist und nicht weiterhin
das Land in den finanziellen Ruin führen, wie das die sozialistischen
Minister über Jahrzehnte getan haben. Jetzt gilt es dort zu sparen,
wo dies verkraftbar ist und dort zu investieren, wo dies notwendig
ist", betonte Mikl-Leitner.

Rückfragehinweis: VP Niederösterreich

Presse
Tel.: 02742/9020 DW 140

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