• 25.04.2000, 08:30:16
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Pietsch: Rund 400 Planposten bei Gendarmerie und Polizei sollen eingespart werden

Qualitätsverlust der öffentlichen Sicherheit - Innenminister Strasser ist zum Handeln aufgefordert

St. Pölten, (SPI) - "Wenn die blauschwarze Regierung ihre neueste
Kürzungsdrohung war macht und bei Gendarmerie und Polizei rund 400
Planposten einspart, ist ein enormer Qualitätsverlust der
öffentlichen Sicherheit das logische Resultat. Viele Bezirke
Niederösterreichs, wie Wien Umgebung und Mödling, aber auch die
Grenzbezirke des Wald- und Weinviertels, würden diese Maßnahme
ziemlich hart treffen. Eben diese Bezirke appellieren eindringlich
von dieser Einsparungslawine bei Gendarmerie und Polizei Abstand
zu nehmen”, betont der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten
LAbg. Karl Pietsch. Schon vor dieser enormen Kürzung, fehlten in
den Bezirken des Industrieviertels rund 100 Beamte und den
Grenzregionen droht eine Ausdünnung der Grenzsicherheitskräfte.
"Deshalb ist Innenminister Ernst Strasser zum unverzüglichen
Handeln gefordert, um diese Verschlechterungen für die öffentliche
Sicherheit zu stoppen”, so der SPNÖ-Sicherheitssprecher
weiter.****

Während sich Innenminister a. D. NR Mag. Karl Schlögl immer für
eine langsame aber stetige Aufstockung der Planposten bemüht hat -
was übrigens auch die VP-NÖ in zahlreichen Stellungnahmen
gefordert hat -, entläßt man nun den neun Innenminister Dr. Ernst
Strasser aus seiner Verantwortung. "Dieses Doppelspiel, das auf
dem Rücken der öffentlichen Sicherheit und somit auch auf jenem
der Bevölkerung ausgetragen wird, kann nicht länger hingenommen
werden. Die ÖVP hat bereits in ihrem Wahlprogramm in Rahmen des
letzten Nationalratswahlkampfes Streichungen von Planstellen bei
Polizei und Gendarmerie gefordert. Nun folgt anscheinend die
schrittweise Umsetzung dieser "Horroridee””, kommentiert LAbg.
Karl Pietsch. "Die ÖVP und ihr neuer Innenminister Strasser
gefährden mit ihren Einsparunsplänen massiv die
Sicherheitsinteressen der Niederösterreicherinnen und
Niederösterreicher”, so der Sicherheitssprecher der NÖ
Sozialdemokraten abschließend.
(Schluss) as/fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200/2794

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