ÖGB-Kritik an Sickl: Statt immer neuer Vorschläge zur Verschlechterung der Pensionen über Lösungen reden
Wien (ÖGB). Scharfe Kritik kam heute vom ÖGB zu neuerlichen Belastungsvorschlägen von Sozialministerin Sickl: Eine lebenslange Durchrechnung bei den Pensionen würde wegen der schlechteren Bemessungsgrundlage ein weiteres Minus bei den Pensionen bis zu 20 Prozent bedeuten, kritisierte Leitender ÖGB-Sekretär Dr. Richard Leutner.++++
Die Befürchtungen, dass weitere Leistungskürzungen bei der Pensionsversicherung geplant sind, haben sich somit bestätigt", hielt Leutner fest. Auch haben sich die Einschätzungen bestätigt, dass durch die massiven Entlastungen der Selbstständigen und der Bauern neue Belastungen für die ArbeitnehmerInnen erfunden werden müssen, um das Ziel der Budgetkonsolidierung zu erreichen.
Leutner kritisierte, dass noch immer nicht ernsthaft über Vorschläge von ÖGB und AK zur Pensionssicherung diskutiert wurde, nämlich dafür zu sorgen, dass es genügend Arbeitsplätze gibt und die Menschen länger arbeiten können. Weiters müsse es eine Weiterbildungsmilliarde für ältere ArbeitnehmerInnen geben. Im Sozialsystem sei klarzustellen, wer was in welche Sozialtöpfe zahlt. In diesem Sinn ist es für die künftige Pensionsfinanzierung unerlässlich, dass die im Familienlastenausgleichsfonds entstandenen Überschüsse zur Finanzierung von Ersatzzeiten für die Kindererziehung herangezogen werden. Weiters besteht nach wie vor ein großes Ungleichgewicht bei der Finanzierung der Pensionen bei den Selbstständigen einerseits und den Unselbstständigen anderseits. Leutner verwies darauf, dass der Bund den Selbstständigen zu jedem Schilling Pension 51 Groschen dazu bezahlt, den Bauern 69 Groschen, den ArbeitnehmerInnen aber nur 16 Groschen Bundesbeitrag. Maßnahmen zu einer höheren Eigenfinanzierung der Selbstständigen und der Bauern seien dringend erforderlich.
"Die Vorschläge der Arbeitnehmer-Vertreter würden tatsächlich Lösungen der Pensionsprobleme und auch des Arbeitsmarktes bringen und sind eine Alternative zur überfallsartigen Anhebung des Pensionsantrittsalters", betonte Leutner.
ÖGB, 24. April 2000
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