"KURIER" Kommentar: "Helle Momente und dunkle Manöver" (von Norbert Stanzel)

Ausgabe vom 21.04.2000

Wien (OTS) - Jörg Haiders jüngste Provokationen sind nur zum Teil politisch zu erklären. Wer am Mittwoch die ZiB 2 sah, dem blieb die fast kindliche Freude nicht verborgen, mit der der Noch-FP-Chef in bekannter Manier an der Schraube der verbalen Eskalation drehte. In zehn Tagen ist Haider nicht mehr Obmann jener FPÖ, die er in lichte Höhen der Wählerzustimmung, aber in ein finsteres Eck des politischen Spektrums in Europa führte. Jetzt hat er sich noch einmal richtig ausgelebt. Es muss ihm sehr weh tun, ins zweite Glied zurückzutreten. Haider hat damit erneut bestätigt, was er in hellen Momenten der Selbsterkenntnis öffentlich eingestanden hat: Er wird niemals Kanzler - weil er nicht regierungsfähig ist. Es ist nicht schwer, zu prophezeien, dass dies nicht sein letzter Rundumschlag war: Je geringer sein Einfluss, desto schärfer, verbitterter werden seine Aussagen. Das wird sein persönliches Wohlbefinden vielleicht steigern - ihn aber politisch noch weiter ins Out befördern. Haiders verbale Selbsttherapie gegen den Pensionsschock - kein FP-Politiker fordert tatsächlich den Austritt aus der EU - ist aber nur ein Aspekt seiner Aussagen. Dahinter steckt auch das zur Gewissheit werdende dumpfe Gefühl, dass die FPÖ wahlstrategisch in einer Sackgasse ist. Das bestätigen alle Umfrage: Die ÖVP befindet sich im Aufwind und greift langsam die Nummer-1-Position der SPÖ an, die FPÖ verliert dramatisch. Tatsächlich ist die ÖVP die einzige Partei, die innenpolitisch vom EU-Boykott profitiert - Grüne und SPÖ nicht, weil sie gegen die Bevölkerungsmehrheit zuweilen mit den Sanktionen sympathisieren. Und die FPÖ auch nicht, weil sie als Ursache für die EU-Maßnahmen erkannt wird (was sie durch Aussagen wie die jüngsten von Haider immer aufs Neue bestätigt). In dieser verzweifelten Lage versuchen die Freiheitlichen ein altbewährtes Rezept: Sich mit einem Instrument der direkten Demokratie (Volksbefragung oder Volksbegehren) die Mehrheitsmeinung zu Nutze zu machen. Die im öffentlichen brain-storming der FP-Spitze lancierte Möglichkeit eines neuen Plebiszits zum Thema EU (über die Sanktionen oder über Österreichs EU-Beiträge) ist zwar von einer ebensolchen Sinnlosigkeit wie die Idee eines EU-Austritts, politisch aber viel gefährlicher. Was macht die ÖVP, sollten die Freiheitlichen tatsächlich Hunderttausende Unterschriften für einen radikalen Anti-EU-Text sammeln? Hier würde eine Schmerzgrenze überschritten. Eine solche Aktion wäre eine enorme Belastung für die Regierung -innenpolitisch wie in der EU. Sie würde auch die These erhärten, dass diese Regierung leicht der Opposition sowie den EU-Sanktionen trotzen kann und die einzige Gefahr von innen, von der FPÖ, droht. Die Freiheitlichen haben es in der Hand, sich selbst in die Luft zu sprengen.

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