Landesrat Mag. Stadler zu EU-Sanktionen: "Zahlungsreduktion nach englischem Vorbild und Unterschriftenaktion."

Stadler begrüßt den Vorstoß des Kärntner Landeshauptmannes Dr. Jörg Haider

St. Pölten (OTS) - Auf große Zustimmung stoßen die Überlegungen von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, die Mitgliedschaft Österreichs in der EU zu überdenken, beim freiheitlichen Landesrat und stellvertretenden Landesparteiobmann der FPÖ NÖ Mag. Ewald Stadler.

Stadler bezeichnet die Sanktionen der EU-14 als massive Vertragsverletzung, sowohl was die Intensität als auch die Dauerhaftigkeit des rechtswidrigen Verhaltens betrifft.

"Dieser vertragswidrige Dauerzustand würde Österreich bereits zu einer Vertragskündigung gegenüber der EU berechtigen. Keinesfalls gehe es an, daß die EU-Repräsentanten österreichischen Regierungsmitgliedern den Handschlag verweigern, andererseits aber ihre Hände aufhalten und österreichische Steuermilliarden verschlingen.

Die Konsequenz müsse zunächst eine Zahlungsverzögerung, und bei Fortdauer der Vertragsverletzungen eine Zahlungsreduktion nach englischem Vorbild sein. Daß Österreich Opfer einer, mit dem Europagedanken unvereinbaren Kampagne ist, ist ein Skandal, daß Österreich diese Kampagne aber auch noch mitfinanziert, ist grotesk.

Das heuchlerische Verhalten der EU-14 wird durch die aktuellen Ereignisse in Italien fortgesetzt. Keiner der selbsternannten EU-Moralapostel und EU-Regierungschefs hat auch nur eine kritische Stimme zum Wiedererstarken der italienischen Neofaschisten verloren.

Ebenfalls erscheint es dringend geboten, daß die österreichische Bundesregierung ihre Strategie gegenüber der EU ändert. Eine Volksbefragung zum Verbleib Österreichs in der EU ist aufgrund der gegenwärtigen Situation unerlässlich. Wenn die Regierung eine solche nicht anordnet, sollte die FPÖ eine dementsprechende bundesweite Unterschriftenaktion starten.

Die Stimmung in der Bevölkerung verlange eine wesentlich härtere Gangart Österreichs gegenüber der EU, meinte Landesrat Stadler weiter. Was aber von der mehrheitlich sozialistischen Nomenklatura in der EU ignoriert werde.

"Diese Nomenklatura glaubt, Europa nicht nur ohne Österreicher sondern überhaupt ohne Bürger bauen zu können", spielte der stellvertretende Landesparteiobmann der FPÖ NÖ Landesrat Stadler auf den Umstand an, daß die EU-Sanktionen gegen Österreich von der überwiegenden Mehrheit der EU-Bürger abgelehnt werde. (Schluß)

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