FORMAT: Rechnungshof kritisiert Aktivitäten des Familienministeriums in der Amtszeit von Martin Bartenstein

Fördergelder in Millionenhöhe mangelhaft abgerechnet, Subventionen an ÖVP-nahes Institut ohne erforderliche Ausschreibung vergeben

Wien (OTS) - Wie das am Freitag erscheinende Nachrichtenmagazin FORMAT berichtet, übt der Rechnungshof in einem Prüfbericht heftige Kritik an den Aktivitäten des Familienministeriums in der Amtszeit von Martin Bartenstein (ÖVP): Fördergelder in Millionenhöhe seien mangelhaft abgerechnet bzw. Subventionen für Familienstudien an ein VP-freundliches Institut ohne erforderliche Ausschreibungen vergeben worden.

Originalzitat aus dem RH-Bericht: "Bereits 1997 und 1998 stellte der RH im Familienbereich eine große Anzahl ausständiger und teilweise bereits lange Zeit fälliger Förderungsabrechnungen fest (zum Beispiel März 1998: 164 Förderungsfälle mit 17,9 Millionen Schilling Förderungsbeitrag). Neue Förderungen wurden ohne Kontrolle des Nachweises über bereits zuvor gewährte Fördermittel vergeben. Die Abrechnungen wurden teils weder beigebracht noch eingemahnt."

Ebenfalls kritisiert wird die Vergabe von Subventionen an das Österreichische Institut für Familienforschung, das mehrere Studien für das Familienministerium erstellte und zwischen 1994 und 1998 im Rahmen von Werkverträgen rund 40 Millionen Schilling erhielt. Die Prüfer des Rechnungshof deckten nun in ihrem Bericht auf, daß diese Aufträge niemals öffentlich ausgeschrieben wurden. Das Institut - so der Rechnungshof weiter - hätte sogar für die gleiche Leistung doppelt kassiert: "Der RH erachtete einen Teil der an das Institut vergebenen Leistungen bereits durch einem mit dem Institut bestehenden Rahmenvertrag für abgegolten und deshalb Verhandlungen mit dem Institut hinsichtlich einer teilweisen Entgeltsanrechnung für geboten."

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Klaus Zellhofer
Tel.: 0676 416 07 13

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF/OTS