Petrovic: Mit 1. Juni allgemeine Wehrpflicht aussetzen

Blau-schwarzer Wahlschwindel bei Wehrpflichtabschaffung

Wien (OTS) "Es ist bedauerlich, daß die blau-schwarze Regierung von großen Reformen wie der Einführung des Freiwilligkeitsprinzips in Wehr- und Zivildienst Abstand nimmt und stattdessen die Belastungen auf dem Rücken der Bevölkerung ablädt", kritisiert die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic. Derzeit herrsche ein Überangebot an Wehr- und Zivildienern. "Das bietet die einmalige Chance, mit 1. Juni die Allgemeine Wehrpflicht auszusetzen", schlägt Petrovic vor. Aus dem vorhandenen Reservoir an wartenden Wehr- und Zivildienern können die vorhandenen Stellen zwei Jahre bedient werden. Das wäre eine gute Basis für eine Umstellung auf ein neues Modell", argumentiert Petrovic.

"Im Wahlkampf haben sich alle Parteien die Wehrpflichtabschaffung auf ihre Fahnen geheftet. Verteidigungsminister Scheibner hat nun aber offenbar die Wehrpflichtabschaffung wieder abgeblasen. FPÖ und ÖVP haben die jungen Menschen im Wahlkampf also angeschwindelt", kritisiert Petrovic.
"Die verringerte militärische Bedrohung Österreichs eröffnet die Chance, ein demokratisches Grundprinzip, nämlich das der Freiwilligkeit, auch im Bundesheer einzuführen. Wird den jungen Staatsbürgern im Gegenzug ein entsprechend attraktives Entgelt in der Höhe von 12.000 Schilling angeboten, so kann, wie erwähnt, schon ab 1. Juni 2000 die Wehrpflicht ausgesetzt werden, ohne sofort eine grundsätzliche Änderung der Heeresplanungen oder die Demontage des Zivildienstsystems vornehmen zu müssen", sagt Petrovic. In einer Übergangsphase von zwei Jahren könnten die derzeitigen Personalplanungsgrundlagen in Kraft bleiben und der Rückstau im Wehr-und Zivildienstbereich abgebaut werden, so Petrovic.

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