Voggenhuber: Haider betreibt eine Politik des Destruktivismus Grüne: Noch-FP-Chef sagt sich von der Regierungspräambel los

Wien (OTS) "Haider mutiert immer mehr zum Herrn Karl der Innenpolitik - obwohl er die Figur von Qualtinger darin nie einholen wird. Seine Politik ist reiner Destruktivismus nach dem Motto 'Wir treten überall aus, aus der 'Mißgeburt' Österreich, aus Europa, aus der Welt und vielleicht schon bald aus der Bundesregierung", kritisiert der Europaabgeordnete der Grünen, MdEP Johannes Voggenhuber. Abgesehen davon, daß ein EU-Austritt - soweit ein solcher überhaupt rechtlich machbar wäre - unabsehbare wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Folgen für Österreich hätte, ist eine solche Erklärung selbst seitens eines kleinen Landeshauptmannes untragbar. Haider scheint jedenfalls nur mehr ein Motto zu kennen: "Was Haider nutzt ist gut. Ob es Österreich nutzt, ist ihm völlig egal".

Mit seinen gestrigen Aussagen in der Zib 2 hat Haider de facto seine Unterschrift unter der Präambel zurückgezogen. Darin steht nämlich zu lesen: "Die Zusammenarbeit der Koalitionsparteien beruht auf einem Bekenntnis zur Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union". Und der Mitunterschreiber der Präambel, Haiders Koalitionszwilling Schüssel, schweigt dazu beredt. Dabei war Haiders gestriger Auftritt auch der Startschuß für den Konfrontationskurs zur von ihm mitinstallierten blau-schwarzen Bundesregierung.

"Langsam dürfte jedoch in Österreich jeder erkennen, daß mit einer solchen blau-schwarzen Chaostruppe gegenüber Europa kein Schulterschluss auch nur denkbar ist. Ein Schulterschluß mit Haiders Ansinnen eines EU-Austritts und seiner Europaanpöbelungspolitik bleibt liebend gerne Schüssel, Stenzel und der ÖVP vorbehalten. An eine derartig destruktive Politik der Marke Haider sollte man nicht einmal anstreifen", so Voggenhuber.

Stellt sich abschließend nur die Frage, wann Kärnten endlich angesichts eines solchen unverantwortlich agierenden Landeshauptmannes aufwacht, meint der EU-Abgeordnete der Grünen Johannes Voggenhuber.

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