Kogler: Rechnungshof-Blockade muß sofort beendet werden

Städtebund mutiert zu Ansammlung wissentlicher Rechtsbrecher

Wien (OTS) "Ein sofortiges Ende der Blockadepolitik gegenüber dem Rechnungshof", fordert der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses und Abgeordneter der Grünen, Werner Kogler, angesichts der anhaltenden Weigerung unzähliger Rechtsträger im öffentlichen Sektor, dem Rechnungshof die gesetzlich vorgeschriebenen namentlichen Listen der Bezieher von Spitzen- und Mehrfachgehältern zu übermitteln.

Obwohl die Frist zur Nennung der Spitzen- und Mehrfachgehälter nach dem Bezügebegrenzungsgesetz (BBG) Ende März abgelaufen ist, ist die Mehrheit der rund 5.500 der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträger bei der Meldung der Spitzen- und Mehrfachgehälter weiterhin säumig.

Kogler erinnert daran, daß in diesem Fall der Rechnungshof durch das Bezügebegrenzungsgesetz (§ 8) ausdrücklich verpflichtet ist, selbst vor Ort Einschau in die Unterlagen zu halten. "Dies verursacht nicht nur Millionen an Mehrkosten, sondern blockiert auch die Kontrolltätigkeit des Rechnungshofes in vielen anderen Bereichen", so Kogler.

"Geradezu ungeheuerlich" ist für Kogler die Ankündigung von Städtebund und Wirtschaftskammern, dem Rechnungshof die Offenlegung der Spitzen- und Mehrfachgehälter auch dann zu verwehren, sollte dieser versuchen, selbst Einschau zu halten. "Falls es den Herrschaften in Städtebund und Wirtschaftskammern nicht bekannt sein sollte: Die österreichische Verfassung gilt auch für sie. Bis zu einer Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof oder den Europäischen Gerichtshof ist das im Verfassungsrang stehende BBG weiterhin vollinhaltlich gültig und zu exekutieren", so Kogler.

"Ich fordere Wiens Bürgermeister Häupl als Städtebund-Präsident auf, seine Schäfchen zur Raison zu bringen, will diese Institution nicht zu einer Ansammlung wissentlicher Rechtsbrecher mutieren. Auch VP-Klubobmann Khol, der sonst nicht müde wird, über die Verfassung zu dozieren, würde gut daran tun, seine Parteifreunde in den Wirtschaftskammern einmal zu einem Privatissimum über die österreichischen Gesetze einzuladen. Immerhin werden die Spitzengehälter im öffentlichen Sektor aus Steuermitteln bezahlt. Häupl, Khol und Co. sollen einmal erklären, warum die Zahler von Steuern und Kammer-Zwangsbeiträgen kein Recht haben sollen, zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert", so Kogler.

Um die weitere Vorgangsweise des Parlaments gegenüber den Blockierern zu erörtern, will Ausschußobmann Kogler die nächste Sitzung des Rechnungshofausschusses zu einer "aktuellen Aussprache" nützen. "Daß der Rechnungshof als Organ des Parlaments desavouiert und lahmgelegt wird, werden sich die Parlamentarier sicher nicht gefallen lassen können, will das Parlament weiterhin ernst genommen werden", so Kogler abschließend.

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