Wiener ÖVP fordert echte Sanierungsoffensive in den Ausländerbezirken

Wien (ÖVP-Klub) Eine echte Sanierungsoffensive in den abgewohnten Gründerzeitvierteln Wiens forderte heute VP-Wohnbausprecher, LAbg. Georg FUCHS, bei einer Pressekonferenz. FUCHS präsentierte einen ausführlichen Maßnahmenkatalog und forderte dessen rasche Umsetzung. ***

"Die Geschwindigkeit mit der die Sanierung abgewohnter Gebiete und die Integration ausländischer Mitbürger in Wien derzeit abläuft ist für die Wiener Volkspartei viel zu langsam", erklärte der VP-Politiker. "Eine echte Maßnahmensetzung bedeutet wesentlich mehr als nur die Öffnung des kommunalen Wohnbaus für Ausländer zu fordern oder einen Spekulationsfonds zu schaffen."

FUCHS skizzierte die Ausgangslage: Die Anzahl der in Wien legal lebenden Ausländer wird derzeit mit 234.000 Personen, das sind ca. 14,55 % der Wiener Einwohner, beziffert. Die Probleme sind diesbezüglich vor allem in der hohen Konzentration auf die erneuerungsbedürftigen Gründerzeitgebiete zu sehen. Die Bebauungsdichte ist in diesen Gebieten extrem hoch und besteht vorwiegend aus Substandard-Häusern bzw. Hinterhof- und Hoftrakt-Wohnungen. "Die Toleranz und Akzeptanz des Unbekannten und Andersartigen ist hier sowohl bei den in- als auch bei den ausländischen Bewohnern nicht genügend ausgeprägt", weiß FUCHS. "Diese Kombinationen verstärken die Ghettobildung." Beispiel dafür seien die dringend erneuerungsbedürftigen Stadtteile Favoritens.

Danach stellte FUCHS im Nahmen der Wiener Volkspartei die folgenden Forderungen und Maßnahmen vor:

* Steigerung der sozialen Treffsicherheit der Wiener Wohnbauförderung und eine echte Beschleunigung der geförderten Stadterneuerung durch weitgehende Beseitigung von Substandard-Wohnungen in den Gründerzeitvierteln

* Konzentration auf Gebiete wo der Prozentsatz an Ausländern oder der Prozentsatz der Haushalte mit geringem Einkommen überdurchschnittlich hoch sind

* Bezirksmaßnahmen zur Verbesserung und Verschönerung des Erscheinungsbildes der verfallenden Gründerzeitviertel in Favoriten/Innerfavoriten

* Sanierungsbesiedelung durch ausgewogene Mischung sozialer Schichten

* Entlastung der Wohnkostenbelastung durch die Umsetzung des ÖVP-Vorschlages einer verstärkten Subjektförderung. "Bürgerwohngeld" für sozial schwächere Mieter wie etwa Jungfamilien und Alleinerzieher/Innen. Bedingungen dafür sind schon ausformuliert:
u.a. veranlasst der Selbstbehalt des Mieterhaushaltes zur kostengünstigen Wohnungssuche; eine familiengerechte Wohnfläche muß gewährleistet sein (separates Kinderzimmer)

* Politische Bereitschaft in allen Bezirken zur verstärkten Ausländerintegration schaffen, sodaß in den von Ausländern dicht bewohnten Gründerzeitvierteln ein besserer sozialer Mix entsteht

* Anhebung des Budgets für hausseitige Sanierungsmaßnahmen, weitgehende Beseitigung der Substandard-Kategorien, Blocksanierung. Anhebung der Stadterneuerungsmittel von derzeit 3 Milliarden Schilling auf 3,5 Milliarden Schilling.

* Schaffung einer "Bezirksbereichsleitung für Stadterneuerung und Integration". Damit soll die Koordination verbessert und die Sanierung beschleunigt werden

* Förderungsanreize auch für gewerbliche Bauträger bei Einsatz von privatem Sanierungskapital analog der beschlossenen Verordnung für Gemeinnützige und Gemeinde Wien, wenn innerhalb von 15 Jahren keine Mieterhöhung vorgenommen wird.

* Einrichtung von "advisory boards" in denen Teams mit technischer und rechtlicher Kompetenz die Viertelbetreuung samt energetischer Optimierung und Integration übernehmen.

"Die rasche und konsequente Umsetzung dieser Vorschläge wäre ein weiterer wichtiger Schritt für den Wiener Wohnbau", so der VP-Wohnbausprecher. "Die Ghettoisierung ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger schafft immer wieder großes Konfliktpotential." Mit der Durchmischung vieler verschiedener sozialer Schichten sinke dieses Konfliktpotential ganz erheblich. "Der Wohnbaustadtrat und die Gemeinde Wien sind hier aufgefordert die notwendige Schritte zu setzen. Die Wiener ÖVP wird diesbezüglich die Gespräche mit dem Koalitionspartner aufnehmen und auch parlamentarische Initiativen in Landtag und Gemeinderat setzen."****

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Daniel KOSAK (Pressesprecher)
Tel.: (01) 4000 / 81 915
Fax: (01) 4000 / 99 819 15
E-mail: presse@oevp.wien.at
http://www.oevp-wien.at

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR/VPR