Gewerbeverein: Waneck und die "verschuldensunabhängigen Ärzte"

Wien (OTS) - Es ist zwar nicht die Causa prima bei der Sanierung
der Krankenversicherung, aber StS Waneck gibt sich mit seinem Beraterstab reichlich politisch unerfahren auf juristisches Glatteis.

Auch ein Röntgenologe müsste mit etwas Plausibilitätswissen nachvollziehen können, dass es keine "verschuldensunabhängige Patientenversicherung" in Spitälern - jedenfalls in unserer Rechtsordnung geben kann.

Als Arzt würde es ihm wohl so passen, seine Kollegen - die dank der, aufgrund richterlicher Unkenntnis zumeist von Sachverständigen entschiedenen Prozesse, ungeschoren aus dem Gerichtssaal gehen -weiterhin pauschal exkulpiert zu wissen.

In der Wirtschaft hat sich der Gesetzgeber mittlerweile sehr wohl in Richtung "verschuldensunabhängig" hin bewegt - im Zweifelsfall immer gegen einen auch nur "denkmöglichen Schädiger".

- Das Umwelthaftungsrecht schützt auch bei ordnungsgemäßem Betreiben mit behördlicher Bewilligung vor zivilrechtlichen Haftungsfolgen nicht. Es gilt "verschuldensunabhängige Haftung in verschärfter Form", was einer Gefährdungshaftung entspricht. Jedermann, also nicht nur Geschädigte können klagen; es gilt die Verursachungsvermutung.

- In der Produkthaftung besteht ein 30-jähriges Rückgriffsrecht, sodass endlos lang Dokumentationen aufbewahrt werden müssen. Verschuldensunabhängige Haftung ist auch hier der Normalfall. Es bedarf nur eines fehlerhaften Produkts, das einen Schaden verursacht.

- Auch im Gentechnikgesetz - wohl sehr nahe der Medizin - ist verschuldensunabhängige Haftung bei Unfällen verankert.

Somit ergibt sich der paradoxe Fall, dass ein Arzt, der Operationsrückstände falsch entsorgt, verschuldenunabhängig haftet. Das Medizintechnikunternehmen, das den Arzt unterstützt, haftet ebenfalls verschuldensunabhängig. Die Pharmafirma, die ein gentechnisch hergestelltes Medikament über den Arzt verabreichen lässt, haftet gleichermaßen verschuldensunabhängig. Alle müssen sich - gegen dieses Risiko versichern lassen.

Da kann es doch vom Arzt nicht zuviel verlangt sein - wenn er privat haftpflichtversichert - ebenfalls zu seiner Verantwortung steht. Oder ist dem Arzt Waneck der Mensch weniger wert als eine Sache - das fragt sich der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV)? Die Wirtschaft soll zahlen, aber nur ja keinen Arzt zur Verantwortung ziehen - Herr und Frau Kollege(in)!

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