Krammer: Lächerliches Schauspiel der VPNÖ zum Konsumentenschutz

Volkspartei untergräbt auf Regierungsebene sämtliche Bemühungen für eine Verbesserung der Konsumentenrechte

St. Pölten, (SPI) - "Es ist ein lächerliches zweitklassiges Schauspiel der ÖVP, wenn sich das Niederösterreichische VP-Landessprachrohr Johanna Mikl-Leitner als angebliche Kosumentenschutzsprecherin für eine Verbesserung der Konsumentenrechte einsetzen will. Tatsache ist nämlich, dass sich die Volkspartei im Bund, aber auch im Land mit Vehemenz seit jeher gegen eine Verbesserung der Kosumentenrechte auf allen Ebenen stemmt. Dies ist schließlich nicht verwunderlich. So ist der ÖVP die Wirtschaft schon immer eine wichtigere Klientel als die arbeitenden Menschen und die Konsumenten", nimmt SP-Landtagsabgeordnete Christine Krammer zu heutigen Aussagen der ÖVP Stellung.****

Die ÖVP plant auf Bundesebene vielmehr eine Aushöhlung des Konsumentenschutzes, was auch durch das gemeinsame Vorgehen mit den Freiheitlichen gegen die Arbeiterkammer dokumentiert wird. Besonders die Arbeiterkammer hat in den letzten Wochen teils skandalöse Unstimmigkeiten, so beispielsweise bei Bankkrediten, aufgedeckt. Die jüngste Erhebung zu den Preisunterschieden in der Gastronomie zeigen ebenso einen massiven Handlungsbedarf. Was will nun die blauschwarze Koalition? Sie möchte der Arbeiterkammer durch die Halbierung der AK-Beiträge die Finanzierungsgrundlage für ihre wichtige Arbeit für die Arbeitnehmer und die Konsumenten nehmen.

"Anstatt leere Worthülsen zu plazieren solle sich VP-Mikl-Leitner lieber im Bund ihrer Arbeit widmen - denn Handlungsbedarf gibt es genug. Offensichtlich scheint aber der Wille von Wirtschaftsminister Bartenstein und Sozialministerin Sickl nicht vorhanden zu sein, um wirklich Verbesserungen für die Konsumenten durchzusetzen. Während unter SP-Ministerin Prammer Information und Service für die Konsumenten massiv gesteigert werden konnte, ist seit dem Amtsantritt der rechtskonservativen Regierung Stille eingekehrt. Für den Konsumentenschutz ein schlimmes Zeichen, was von den Sozialdemokraten jedenfalls nicht hingenommen wird", so Krammer abschließend. (Schluss) fa

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/200/2794

Landtagsklub der SPÖ NÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/NSN