VP-HAHN zu verschuldensunabhängigen Patientenversicherung: Bundesregierung übernimmt erfolgreiches Wiener Modell zu Recht

Wien (ÖVP-Klub) Der geplanten Einführung der bundesweiten verschuldensunabhängigen Patientenversicherung und Erhöhung des Selbstbehaltes für Spitalsaufenthalte kann der Gesundheitssprecher der Wiener ÖVP LAbg. GR Dr. Johannes HAHN grundsätzliches positives abgewinnen. "Die ersten Modelle zu solch einer Patientenversicherung stammen von der Wiener ÖVP, der Wiener Patientenanwalt Prof. Dr. PICKL steht bei uns in Wien einer erfolgreichen Einrichtung vor. Daher freut es mich, wenn die Bundesregierung unser Modell übernehmen will."

HAHN: "Zweifel an Bedarf von 200 Millionen Schilling"

"Aber," so HAHN, "die Berechnungen von Gesundheitstaatssekretär Reinhart WANECK über den Dotierungsbedarf des entsprechenden Fonds scheinen einer genauerern Prüfung nicht standzuhalten." Von der geplanten Erhöhung des Kostenbeitrags pro stationärem Aufenthaltstag um 30 auf gesamt 100 öS sollen 10 Schilling in einen Fonds eingespeist werden, der schließlich für die Versicherungsfälle insgesamt 200 Millionen Schilling zur Verfügung stellen wird. "Dieser Finanzierungsbedarf würde nach unseren Wiener Erfahrungen eindeutig zu hoch sein, würde jedoch trotzdem Sinn machen, wenn man auch medizinische Schäden aus nicht-städtischen Spitälern, aus dem niedergelassenen Bereich, sowie aus dem Pharmabereich abdecken will."

"Unser Wiener Modell hat gezeigt, daß der jährlich budgetierte Rahmen von rund 8 Millionen Schilling nicht zur Gänze ausgeschöpft wird. Nicht zuletzt deswegen haben wir die maximal ausgezahlte Entschädigungssumme von 300.000 auf 500.000 Schilling erhöht. Wir arbeiten jedoch gerade an einem neuen, verbesserten Finanzierungsmodell, welches eine höhere Dotierung vorsieht, um die oben beschriebenen Anwendungserweiterungen zu finanzieren. Die Versicherungen und die Pharmaindustrie haben bereits signalisiert, für den finanziellen Mehraufwand ihren Anteil beizutragen. Damit wird das Wiener Versicherungsmodell noch treffsicherer. Wir stehen daher Staatssekretär WANECK zur Verfügung, seine begrüßenswerten Vorschläge mit uns weiterzuentwickeln!"

HAHN für Selbstbehalte als Steuerungselement

Die ÖVP stehe zur grundsätzlichen Bejahung von Selbstbehalten, wenn dies zur Steuerung der Patientenströme und zur Schärfung des Kostenbewußtseins führe. Das sei auch mit dieser Reform der Fall, die Patienten sollen von kostenintensiven Spitalsbereich in den kosteneffizienteren niedergelassenen Bereich geleitet werden. Die Sozialverträglichkeit der Maßnahmen sei für jeden erkennbar gegeben. "Diese sei überdies Grundvoraussetzung für die Reform gewesen!", meint der VP-Politiker in Reaktion auf die SP-Polemiken.

Die im Sanierungs- und Reformpaket der Bundesregierung enthaltenen Regelungen über Selbstbehalte im Spitals und Ambulanzbereich sowie die Aufstockung der Zahl der niedergelassenen Vetragsärzte sei ein wichtiger und mutiger Schritt. "Damit wird übrigens nur das ausgeführt, was beispielsweise im österreichischen Krankenanstaltenplan (ÖKAP) seit Jahren gefordert und als Grundsatz verankert ist und auch von den Sozialisten mitbeschlossen wurde." Überdies sei dies auch nicht als einzige Maßnahme vorgesehen, die Regelung über Selbstbehalte dürfe nur im Rahmen eines Gesamtkonzeptes gesehen werden.

Kopfschütteln über unsachliche SP-Polemik

Die seitens einiger SPÖ-Funktionäre geäußerte Kritik an dem Patientenversicherungsmodell verwundert HAHN: "Der erfolgreiche Wiener Härtefonds gilt als Modell für andere Bundesländer, er hat selbst angesehene internationale Vorbilder. Die SPÖ-Kritiker, aber auch Hauptverband-Chef SALLMUTTER, mögen bei Parteifreund Stadtrat RIEDER nachfragen, der diese unbürokratische und patientenfreundliche Einrichtung begeistert mitträgt." Und: "Daß die Behauptung, auch ärztliche Kunstfehler werden von der verschuldensunabhängigen Patientenversicherung erfaßt, einfach nicht stimmt, leuchtet jedem ein, der sich ernsthaft an der Diskussion beteiligt", so der VP-Politiker abschließend.***

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Daniel KOSAK (Pressesprecher)
Tel.: (01) 4000 / 81 915
Fax: (01) 4000 / 99 819 15
E-mail: presse@oevp.wien.at
http://www.oevp-wien.at

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR/VPR