Getränkesteuer-Ersatz: Protest-Lawine rollt

Wirte, Händler und Tourismuswirtschaft lösen Fax-Flut aus

Wien (PWK) - Österreichs Wirte, die Getränkeindustrie, der Getränkehandel und die gesamte Tourismuswirtschaft bringen ihre Empörung zum Ausdruck: Eine Protest-Lawine gegen die geplante Getränkesteuer-Ersatzlösung rollt. In diesen Tagen ergießt sich eine Fax-Flut über Regierungsmitglieder und Abgeordnete zum Nationalrat, registriert der Bundessektionsobmann für Tourismus und Freizeitwirtschaft Komm.Rat Hansjörg Kröll. Sollte dieser vehemente Protest gegen die drastischen Erhöhungen der Mehrwertsteuern auf Speisen, Aufgussgetränke, Kaffee und Tee sowie der Alkohol- und Biersteuer keine Wirkung zeigen, wollen die Betroffenen weitere Aktionen setzen.

In den an Regierung und Parlament gerichteten Fax-Protesten heißt es unter anderem: "Wir verwahren un entschieden gegen das scheinheilige Argument, die neuen Belastungen seien eine Entlastung, weil sie in Summe einen um rund 20 Prozent geringeren Betrag als die abgeschaffte Getränkesteuer bringen würden. Denn in Wahrheit ist die Getränkesteuer seit dem EU-Beitritt Österreichs, also seit mehr als fünf Jahren, EU-widrig. Das bedeutet, dass weit über 20 Milliarden Schilling an Getränkesteuer rechtswidrig bei uns eingetrieben worden sind! Wir wehren uns mit aller Deutlichkeit dagegen, jetzt mit einem volkswirtschaftlich unsinnigen Husch-Pfusch-Belastungspaket für die Versäumnisse anderer bestraft zu werden. Es ist uns unverständlich, dass von den betroffenen Wirtschaftskreisen bereits erarbeitete und dem Finanzminister zur Kenntnis gebrachte alternative Vorschläge bislang ohne seriöse Prüfung verworfen wurden. Wir fordern Sie eindringlich auf, dafür zu sorgen, dass die geplanten drastischen Steuererhöhungen nicht in Kraft treten," heißt es abschließend. Essen und Trinken dürfe nicht Luxus werden. (hv)

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