Klares Votum gegen Vereins-Belastungspaket der Bundesregierung

IÖGV-Umfrage: Breite Zustimmung für Vereins-Volksbegehren

Wien (OTS) - Eine überwältigende Mehrheit von Hilfsorganisationen spricht sich in einer von der IÖGV, Interessensvertretung österreichischer gemeinnütziger Vereine, kurzfristig durchgeführten Umfrage für eine deutliche Verschärfung der Proteste gegen das bevorstehende Vereins-Belastungspaket der Bundesregierung aus.

Die befragten Hilfseinrichtungen wollen mit Aktionstagen, Petitionen an den Nationalrat und Warnstreiks auf ihre bedrohliche Lage hinweisen, können sich aber auch die Initiierung und Durchführung eines überparteilichen Vereins-Volksbegehrens vorstellen. Ziel des Volksbegehrens wäre die Rücknahme aller angekündigten Belastungen für gemeinnützige Vereine und stattdessen Maßnahmen zur Förderung ihrer Arbeit. "Wir kämpfen für Menschen, die vom Schicksal ohnehin schon schwer getroffen sind. Sie ertragen keine zusätzlichen Belastungen. Sollte die Bundesregierung die Zerschlagung des gemeinnützigen Bereichs nicht sofort stoppen, zwingt sie uns, die Proteste zu verschärfen", so IÖGV-Sprecher Robert Francan.

166 Hilfseinrichtungen hat die IÖGV in den letzten beiden Tagen via E-Mail und Telefon kontaktiert. 104 Organisationen wurden erreicht und haben zu den drei gestellten Fragen Stellung bezogen:
98 Prozent der Befragten treten für weitere gemeinsame Protestaktionen ein. Fast zwei Drittel schlagen konkrete Protestmaßnahmen vor. Und 85 Prozent unterstützen die Inititiierung sowie Durchführung eines breiten, strikt überparteilichen Vereins-Volksbegehrens.

Nach den bereits erfolgten, zahlreichen Zivildiener-Streichungen steht am 27. April 2000 im Nationalrat ein Beschluss zur Streichung des ermäßigten Postzeitungsdienstes bevor. Der zu dieser Problematik von Bundeskanzler Schüssel eingesetzte "Mediator" Peter Radel wird am Freitag seinen Bericht abliefern. Dazu kommen Kürzungen der Ermessensausgaben aller Ressorts sowie massive Kostenbelastungen durch Privatisierungen, etwa der PSK. Die Mehrbelastungen der gemeinnützigen Vereine überschreiten in Summe die Milliardengrenze -gegenüber einem Spendenvolumen von 3,5 Milliarden Schilling im Jahr. Somit sind zum Teil lebenswichtige Aufgaben, die vom Staat selbst nicht übernommen werden können, akut gefährdet.

Statt der ständigen Mehrbelastungen und des nunmehr geplanten, gewaltigen Anschlags auf den gesamten Non Profit-Bereich durch das unverantwortliche Belastungspaket der Regierung verlangen die Hilfs-Einrichtungen Verbesserungen der Rahmenbedingungen zugunsten aller unverzichtbaren und vielfältigen Leistungen des gemeinnützigen Bereichs.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

IÖGV
Robert Francan, Tel.: 0664/1030818 oder
Attila Cerman, Tel.: 0699/17230463
E-Mails an: IOGV@aon.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRP/OTS