Volksanwältin Krammer kritisiert "Berufsverbote" für Taxifahrer

Wien (OTS) - Strafen für Verkehrsdelikte können für Taxifahrer existenzbedrohende Wirkung haben. Das zeigen Beschwerdefälle, die in letzter Zeit an Volksanwältin Christa Krammer herangetragen wurden. Schuld sind die Regelungen der so genannten
"Betriebsordnung für den nicht linienmäßigen Personenverkehr 1994". Auf Grund dieser Vorschriften kann es dazu kommen, dass
einem Taxilenker, der innerhalb der letzten fünf Jahre drei oder vier Verkehrsdelikte begangen hat, der Taxiausweis entzogen wird, weil er rechtlich nicht mehr als vertrauenswürdig gilt. Im
Ergebnis bedeutet das für den Betroffenen ein Berufsverbot und den Verlust des Arbeitsplatzes. Für Volksanwältin Krammer sind diese Regelungen zu streng. Sie fordert eine Abschwächung des "Berufsverbots" und größeres Augenmaß bei der Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit.****

"Ich möchte rasende und rücksichtslose Taxilenker nicht in Schutz nehmen", stellt die Volksanwältin klar. "Ich glaube aber, dass ein Beobachtungszeitraum von fünf Jahren für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit zu lang ist. In einer derart langen Zeitspanne kann es angesichts der heutigen Verkehrssituation und
des starken Konkurrenzdrucks unter den Taxlern schon einmal vorkommen, dass man drei oder vier Verkehrsstrafen bekommt, vor allem wenn man bedenkt wie viele Kilometer ein Taxilenker in
dieser Zeit zurücklegt. Ich trete daher dafür ein, den Beobachtungszeitraum zu verkürzen und die Taxi-Betriebsordnung entsprechend zu ändern," argumentiert die Volksanwältin.

Bereits in der Vergangenheit hatte sich die Volksanwaltschaft
mit "Berufsverboten" für Taxilenker auseinander gesetzt: Wenn
einem Taxler infolge eines Verkehrsdelikts der Führerschein auch nur für ein oder zwei Wochen entzogen wurde, verlor er den Taxiausweis und damit die Berechtigung zur Berufsausübung nicht
nur für die Zeit der Führerscheinabnahme, sondern auch gleich für das ganze nachfolgende Jahr. Der Grund: Laut
Verwaltungsgerichtshof muss ein Taxilenker ein Jahr ununterbrochen (!) im Besitz seines Führerscheins sein, um den Taxiausweis wieder zu erhalten.

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