"Neue Zeit Kommentar": "Wahl-Takt" von Peter Kolb

Ausgabe vom 20.4. 2000

Graz (OTS) - Es habe zuletzt massive Orientierungsprobleme gegeben und im Landtag könne man man ruhig mutiger sein, betonte gestern FP-Minister Michael Schmid. Der Verkehrsminister attackierte gestern massiv SP-Finanzlandesrat Hans-Joachim Ressel: Im Finanzministerium, so Schmid, sei man der Ansicht, dass die Steiermark als einziges Bundesland nicht die Kriterien des Stabilitätspaktes erfülle. Damit wiederholte Schmid, was die VP im letzten Landtag versuchte: der SP Budgetversagen vorzuwerfen. Mangels Fakten ging die VP allerdings mit ihrem Vorstoß baden. Und die FP-Fraktion verhielt sich so, wie Schmid ihr es gestern indirekt vorwarf: eher passiv und ohne Biß gegen die SP.

So gesehen hat der Landtagswahlkampf begonnen. In seiner schlechtesten Form - mit direkten Attacken und persönlichen Beleidigungen. Schmid hielt gestern nämlich Schachner vor, mit der "Angst der kleinen Leute" zu spekulieren. Weil die SP derzeit mit drohender Streichung der Telefongrundgebühren-Befreiung für sozial Schwache agiere. Damit kritisiert Schmid aber das, wofür die FP in den vergangenen Jahren bekannt war. Nämlich mit Ängsten, begründeten oder unbegründeten zu spielen - und Stimmen zu lukrieren. Nur wurde das von niemandem, zumindest nicht in der Steiermark, als "provinzieller Größenwahn" oder "blanke Niedertracht" bezeichnet. Für die VP hatte Schmid gar nur das Prädikat "profillose Politik". So sieht offenbar der Takt aus, den Schmid als FP-Obmann im Landtagswahlkampf vorgeben will.

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