Wirtschaftsblatt -"Und ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode" von Herbert Geyer

Wien (OTS) - Österreich ist also laut Jörg Haider in der EU "das einzige Land, das anständig ist", und "die EU provoziert, dass sich erstmals ein Mitglied einen Austritt aus der EU überlegen muss". Es ist also wieder einmal passiert Der Mann aus dem Süden hat wieder einmal nicht an sich halten können und beschimpft wieder einmal unsere EU-Partner. Es ist nicht passiert. Es war Absicht. Vollste Absicht. Versuchen wir einmal, uns in Jörg Haider hineinzuversetzen:
Er will - auch wenn er das jetzt gerade wieder einmal bestreitet -Kanzler werden. Dazu braucht er zweierlei: Erstens einen Sieg bei den nächsten Wahlen. Zumindest muss er die ÖVP klar schlagen, um realistisch den Kanzler-Anspruch stellen zu können. Und zweitens muss er plausibel machen können, dass es kein besonderes Risiko ist, ihn zum Kanzler zu machen. Für Ziel Nummer eins sind die Sanktionen der EU-14 das Beste, was einem Haider passieren kann: Mit einem Jetzt-erst-recht-Wahlkampf ("Wir Österreicher wählen, wen wir wollen") bringt er seine Klientel geschlossen zu den Urnen. Für das zweite Ziel sind die Sanktionen geradezu unerlässlich: Nehmen wir an, sie würden irgend wann, sagen wir in einem Jahr, aufgehoben, weil auch nach längerer FP-Regierungsbeteiligung keine Synagogen angezündet oder Ausländer öffentlich angespuckt werden. Dann wäre es sonnenklar, dass der ganze Zirkus von Vorn beginnt, sobald Haider zum Kanzler ernannt wird. Bleiben die Sanktionen aber bis zur nächsten Wahl bestehen, dann ist Haiders Kanzler-Kür kein Risiko: Aufgehoben wird die Quarantäne ohnedies nicht.

Und verschärft kann sie kaum werden, weil jede Ausweitung etwa auf EU-interne Kontakte vom EuGH unverzüglich aufgehoben werden müsste. Was übrigens beweist, dass die Sanktionen keine besonders gute Idee waren. Haider hat also gute Chancen, der nächste Kanzler zu sein sofern es ihm gelingt, eine Aufhebung der EU-Sanktionen zu verhindern. Und daher wird er jedes Mal, wenn sich die Lage ein bisschen beruhigt hat, wieder etwas Öl ins Feuer giessen. Aufregung im In- und Ausland garantiert. Eine Chance gibt es allerdings: Die Österreicher könnten, weil sie dieses Spiel durchschauen, beim nächsten Mal ganz einfach eine andere Mehrheit wählen.

(Schluss) hg

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