"KURIER" Kommentar: Die Tücken der Bingo-Regierung (von Dr. Christoph Kotanko)

Ausgabe vom 20.04.2000

Wien (OTS) - Jede Woche eine Erledigung, das hat sich die schwarzblaue Bundesregierung vorgenommen. Die Bilanz nach zweieinhalb Monaten im Amt scheint imposant: neues Bundeministeriengesetz, ÖIAG-Privatisierung, Start der Verhandlungen über die Entschädigung für NS-Zwangsarbeiter, Regelung der Sparbuch- Anonymität, Bestellung von Erhard Busek als Regierungsbeauftragtem für die EU-Erweiterung, Gleichstellung Arbeiter/Angestellte, neues Mietrecht, Pensionsreform, Sanierung der Krankenkassen, Änderungen beim Zivildienst. Scheinbar eine stolze Bilanz der Bingo-Regierung. Näher besehen, stimmt die Rechnung - noch - nicht. Allzu vieles ist Fantasie, die Substanz fehlt. Wenn etwas bereits beschlossene Sache ist, lässt sich über den Sinn streiten (die Veränderung der Zuständigkeiten z. B. hat dazu geführt, dass sich jetzt gleich drei Ministerien um die Forschung kümmern sollen). Und die Abschaffung der Sparbuch-Anonymität erfolgte keineswegs aus eigenem Antrieb, sondern wurde von der EU erzwungen. Ein krasses Beispiel für eine schnelle, schlechte Lösung ist das Rezept für die Krankenkassen. Hier wurde stolz verkündet, das Problem der fehlenden 5,7 Milliarden Schilling sei gelöst. Gelöst? Die Medikamentenkosten sollen um 2,5 Mrd. S gesenkt werden, aber auch regierungsfreundliche Experten rechnen nicht damit, dass mehr als 800 Millionen zu holen sind. Die Kassen-Verwaltung, die derzeit 4,8 Milliarden S verschlingt, soll um ein Drittel billiger werden. In dieser Bürokratie gibt es vermutlich eine Speckschicht, die wegzuschneiden ist. Aber eine Abmagerungskur im verordneten Ausmaß ist ungesund - auch für die Versicherten, die mit Leistungseinbußen zu rechnen hätten. Beim neuen Selbstbehalt in Spitalsambulanzen ist unklar, wer kassiert und weitergibt. Gleichzeitig kündigt Gesundheitsstaatssekretär Waneck an, es werde bald mehr Ärzte geben. Eine Frohbotschaft, weil ja die Patienten, die wegen des Selbstbehalts die Ambulanzen meiden werden, irgendwo medizinisch versorgt werden müssen. Das große Aber: der Aufwand für einen Arzt mit allen Folgekosten (Honorar, Röntgen, Labor etc.) beträgt rund fünf Millionen Schilling. Wer soll die Hundertschaften neuer Mediziner bezahlen, von denen der Staatssekretär träumt? Noch gar nicht eingerechnet sind die edlen Vorhaben des Regierungsprogramms, die zusätzliche Mittel erfordern: bessere Vorsorge, Rehabilitation, Schmerztherapie, Qualitätssicherung . . . Das Selbstbewusstsein der Regierung in Ehren, aber mit der Realität hat es in vielen Fällen nichts zu tun. Das geben manche Minister im kleinen Kreis durchaus zu. Sogar der Bundeskanzler hat am Mittwoch eingeräumt, dass man zur Neuregelung der Zeitungs-Posttarife - ein weiteres konfliktträchtiges Vorhaben - mehr Zeit als veranschlagt brauchen wird. Diese neue Nachdenklichkeit wäre generell angebracht.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Kurier
Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKU/OTS