"Die Presse" Kommentar: "Massimo Dilemma" (von Karl-Peter Schwarz)

Ausgabe vom 20.4.00

WIEN (OTS) - Das weithin sichtbarste Ergebnis der tektonischen Erschütterung der politischen Landschaft Italiens durch die Regionalwahlen am Sonntag ist das zugleich unbedeutendste, nämlich der Rücktritt des ex-kommunistischen Regierungschefs Massimo D'Alema. Über sich selbst hatte D'Alema einmal gesagt, er werde genau eine Minute früher zurücktreten als man es von ihm verlangt. Selten hat ein Politiker sein Wort so treu erfüllt: Das Schleifen der langen Messer in den römischen Parteizentralen muß am Sonntag abend bis in sein Arbeitszimmer im Palazzo Chigi deutlich zu vernehmen gewesen sein. In den Kreisen der Mitte-Links-Koalition, um die es plötzlich sehr einsam geworden ist, sucht man jetzt einen Nachfolger für D'Alema, um Neuwahlen verhindern zu können. Aber das Problem, vor dem die Regierungsparteien stehen, besteht nicht darin, einen besseren Ministerpräsidenten zu finden (ein besserer als D'Alema fände sich ja wirklich leicht); das Problem besteht darin, daß das politische Erdbeben vom vergangenen Sonntag die Mitte-Links-Koalition irreparabel beschädigt hat.

Die politische Formel der Mitte-Links-Koalition war an sich schon eine Irreführung, denn es konnten nie Zweifel daran bestehen, daß die ex-kommunistische Demokratische Linke in diesem Bündnis den Ton angab, während die diversen Gruppierungen der politischen Mitte sich einerseits als Mehrheitsbeschaffer im Parlament betätigen durften, andererseits als mehr oder minder liberales Aushängeschild gegenüber dem Ausland herhalten mußten.

In dieser Konstellation wurde frisch fröhlich weitergemacht, wie man es seit alters her gewohnt war: ein Minimum an Reformen, soweit nach EU-Maßstäben absolut unerläßlich, ein Maximum an parteipolitischer Einflußnahme und Gängelung, um den Machterhalt der "partitocrazia" zu sichern. Kräftige Hilfe erhielt dieses System durch eine weitgehend politisierte Justiz sowie durch regierungsnahe Medien, die über ihr politisches Deutungsmonopol die kulturelle Hegemonie der Linken stützten. Wer näheres über diese Strategie erfahren will, möge in den Schriften des KPI-Gründers Antonio Gramsci nachlesen.

Aber die Geschwätzigkeit der Regierung konnte nicht verdecken, daß sie keine Antworten auf die Fragen hat, die sich den Italienern stellen: Arbeitslosigkeit, Steuerlast, Überregulierung, illegale Immigration etc. Die Niederlage der Linken vollzog sich nicht nur in allen Regionen des italienischen Nordens, sondern auch in Latium, in den Abruzzen, in Apulien und sogar in Kalabrien. Die sich im Süden des Landes entwickelnde Zivilgesellschaft hat sich vom römischen Parteienstaat nun ebenso abgewandt wie vor ihr das dynamische, unternehmerische Italien des Nordens.

Die Resultate der Regionalwahlen sind ein Zeichen für die tatsächliche Stimmung im Lande. Die Wähler scheinen bereit zu sein, den Parteien des Mitte-Rechtsbündnisses eine zweite Chance einzuräumen. Ob es Silvio Berlusconi und seinen Bündnispartnern Fini und Bossi gelingen wird, diese Chance auch wirklich wahrzunehmen und zu einer Wende in Italien zu nützen, bleibt noch abzuwarten. Vor allzu großem Optimismus sollte man sich dabei hüten.

Aber wie dem auch sei, in Österreich wird man sich jetzt schon die Frage stellen dürfen, wie denn die dann verbleibenden 13 Hüter der "Werte" der Europäischen Union das Ausscheren Italiens sanktionieren werden. Denn das, was gegen Haider und die FPÖ ins Treffen geführt wird, gilt doppelt und dreifach für Gianfranco Finis Alleanza Nazionale und Umberto Bossis Lega. Die Herren Chirac und Schröder werden bald zeigen können, wieviel ihnen ihre Prinzipien wert sind.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Die Presse
Chef vom Dienst
Tel.: 01/51414-445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PPR/OTS