SP-Oxonitsch: Bevölkerung über FP/VP-Sozialabbau entrüstet

Wien (SPW) "In der Bevölkerung herrscht große Entrüstung über den Sozialabbau und das Belastungspaket der blau-schwarzen Bundesregierung zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", resümierte der Ottakringer Gemeinderat Christian Oxonitsch (SPÖ) Mittwoch im Rahmen des Servicetelefondienstes der SPÖ Wien. Die Wiener ArbeitnehmerInnen, zeigten sich insbesondere darüber empört, dass nach einer "noch nie dagewesenen geplanten Belastungswelle" für die ArbeitnehmerInnen die FP-VP-Regierung jetzt auch noch mit einer Kürzung der Arbeiterkammerumlage die Durchsetzung von ArbeitnehmerInnenrechten massiv erschweren und "auf die lange Bank schieben" wolle. Oxonitsch habe den Eindruck, dass der Bundesregierung "jedes auch noch so niederträchtige Mittel willkommen" sei, um Kritiker des "blau-schwarzen Sozialabbauerkabinetts willfährig oder mundtot" zu machen. ****

Neben nicht zu rechtfertigenden Verteuerungen für die Bevölkerung durch die Erhöhung der Kfz-und Tabaksteuer sowie einer Verdoppelung des Autobahnvignettenpreises würden kranke Menschen von der Bundesregierung auch noch mit Selbstbehalten beim Besuch von Ambulatorien und einer Erhöhung der Rezeptgebühr "gegeißelt", kritisierte Oxonitsch weiter. "Der Gipfel des blau-schwarzen Zynismus" sei aber, dass sich Patienten künftig gegen Kunstfehler von Ärzten im Rahmen des Selbstbehaltes beim Spitalsaufenthalt selbst versichern müssten. "Wo bleibt dabei die Verantwortung der Krankenanstalten, Ärzte und Pharmaindustrie?", zeigte sich Oxonitsch fassungslos.

Kein Verständnis zeigte Oxonitsch auch für die Kürzung der Zivildiener-Stellen um über 50 Prozent in Wien. Besonders hart würde dies die Versorgung mit Schülerlotsen und das Wiener Gesundheitswesen treffen. Man könnte fast annehmen, dass der neue Innenminister sich der Tragweite seiner Entscheidungen nicht ganz bewusst sei, da gerade auf dem Rücken der Schutz- und Pflegebedürftigen unüberlegt gespart werde.

Während sich die FP-VP-Regierung zu Unrecht mit den Erfolgen der aktiven Arbeitsmarktpolitik der vorangegangenen sozialdemokratisch geführten Bundesregierung schmücke, seien keinerlei Anzeichen zu erkennen, dass Blau-Schwarz die erfolgreiche sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik fortsetzen wolle, betonte der Gemeinderat im Folgenden. Die Bundesregierung würde stattdessen von Einsparungen der Mittel für die Arbeitsmarktförderung sprechen, die Pensionen kürzen, das Pensionsantrittsalter verlängern und somit auf unverantwortliche Weise unzählige ArbeitnehmerInnen in die Arbeitslosigkeit drängen, verdeutlichte Oxonitsch abschließend. (Schluss) hm

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