ÖGB-Frauen Niederösterreich: Nein zu Belastungen der ArbeitnehmerInnen

Massive Kritik am Belastungspaket der Regierung

Wien (ÖGB). Eine klare Absage zu den von der ÖVP und FPÖ Regierung geplanten einseitigen Belastungen für ArbeitnehmerInnen kam vom Landesfrauenausschuss des ÖGB NÖ. Alle Fraktionen halten fest, Regierungsverhandlungen sollten nur dann aufgenommen werden, wenn die Regierung ein sozial ausgewogenes Arbeitspapier, insbesondere zu den genannten Punkten vorlegt. ++++

Folgende Punkte wurden massiv kritisiert:

"Die Zerschlagung und inhaltliche Aushölung der Aufgaben unserer Interessensvertretung der Arbeiterkammer durch die geplante Reduzierung der Beiträge, obwohl sie im Unterschied zu anderen österreichischen Kammern, seitens des Staates keine finanziellen Unterstützungen benötigen; die "Einsparung" des Frauenministeriums; die Verlagerung der ArbeitnehmerInnenkompetenz aus dem BM für Arbeit und Soziales in das Wirtschaftsministerium; die Zerschlagung der Sozialversicherung; der geplante Sozialabbau; die geplante Verschlechterung im Pensionssystem, insbesondere die überfallartige Anhebung des Pensionsanfallalters, verbunden mit massiven Abschlägen; die geplante Verlagerung der Kollektivvertragsangelegenheiten auf die betriebliche Ebene; die Idee des Bürgerdienstes, solange dieser nicht als befristete Trainingsmaßnahme zur Qualifikationsverbesserung und Erhöhung der Vermittlung nur auf freiwilliger Basis dient; der Ausverkauf österreichischer Betriebe und Know-How-Träger; die Abschaffung der HausbesorgerInnen, weil damit vielen Frauen die Existenz genommen wird.

ÖGB, 19. April 2000 Nr. 297

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