Keine Einigung bei Pensionen in Sicht

Differenzen zwischen Regierung und Gewerkschaft kann nur in Lichtjahren gemessen werden

Wien (ÖGB/GdG). Bei der ersten Verhandlungsrunde zwischen der neuen Bundesregierung und den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes zum Thema Pensionsreform wurden nochmals die jeweiligen Standpunkte ausgetauscht. "Wir liegen in unseren Positionen weit von der Regierung entfernt", erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) Günter Weninger im Anschluss an diese erste Gesprächsrunde. ++++

Kritisiert werden von der GdG sowohl Inhalt, als auch Zeitplan der Vorschläge der Bundesregierung zur Pensionsreform. " Im Jahr 1997 hat sich bereits unter der damaligen SPÖ-ÖVP Bundesregierung gezeigt, dass man substanzielle Änderungen im Pensionsrecht nicht während zwei Kaffeepausen verhandeln kann. Wenn die Regierung inhaltlich ernsthaft verhandeln will, muss sie zur Kenntnis nehmen, dass der derzeitige Eilzugsfahrplan nicht haltbar ist. Es geht nicht um Pensions-, sondern um hausgemachte Budgetprobleme der Regierung", meint Weninger.

Zur inhaltlichen Auseinandersetzung sei zu bemerken, dass es Frau Vizekanzlerin Riess-Passer nur um Einbringung von fünf Millarden Schilling geht, die sie den öffentlich Bediensteten aus der Lohntüte nehmen will, wenn man ihren Presseaussendungen Glauben schenkt. "Allerdings sei jeder Glaube in eine ernsthafte Diskussion ohnehin erschüttert. Wenn die Regierung dauernd behauptet, bestehende Pensionen werden nicht angetastet, und gleichzeitig von unseren PensionistInnen eine Erhöhung des ohnehin fragwürdigen bestehenden Pensionssicherungsbeitrages um 0,8 Prozent gefordert wird", meint Günter Weninger.

Realpolitisch sei man beim ersten Gespräch in den jeweiligen Positionen nicht näher gekommen. Natürlich habe die Regierung das Recht, mit ihren Wünschen an die Gewerkschaften heranzutreten. "Diese in den Medien und auch in den gestrigen Gesprächen präsentierten Maßnahmen entbehren aber jeder realistischen Umsetzbarkeit. Auch Forderungen an sein Gegenüber, muss das Maß des faktisch Machbaren zu Grunde liegen" sagte Weninger zum Abschluss.

ÖGB, 19. April 2000 Nr. 296

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Michael Novak
Tel. (01) 313 16/83 612

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB/NGB