Sallmutter zu Waneck: Fakten sind gefragt, nicht Mythen und Märchen

"Herr Dr. Waneck sollte sich zunächst über die Fakten innerhalb der Sozialversicherung informieren, bevor er mit teils falschen, teils unqualifizierten Aussagen die Bevölkerung verunsichert", reagiert Hans Sallmutter, Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger auf die jüngsten Aussagen von Staatssekretär Dr. Reinhart Waneck.

"Ich nehme zur Kenntnis, dass der Herr Staatssekretär durch die Schaffung von 1.000 zusätzlichen Vetragsarzt-Stellen die Patienten von den Ambulanzen der Spitäler fernhalten möchte", so Sallmutter. Das vom Staatssekretär verursachte Informationschaos der letzten Zeit, in der ein populärer Vorschlag den anderen gejagt hat, ohne durchgerechnet worden zu sein, lässt Sallmutter allerdings zweifeln, ob folgende Fakten mitbedacht wurden:

Ein Vertragsarzt rechnet pro Jahr rund 3 Millionen Schilling mit der Kasse ab, Folgekosten wie Medikamentenverschreibungen und Überweisungen gar nicht mitgerechnet. Möchte also der Herr Staatssekretär die Budgets der Krankenkassen durch eine zusätzliche Kostenbelastung in der Höhe von 3 Milliarden Schilling sanieren? Oder hat der Herr Staatssekretär vergessen zu bedenken, dass die Kosten der Spitalsambulanzen nicht wesentlich sinken, wenn weniger Patienten kommen. Die Ambulanzen leisten nämlich Basisdienste für die Spitäler die mit oder ohne Patientenansturm zu tätigen sind. Die Sozialversicherung leistet einen fixen Beitrag zur Finanzierung der Spitäler, der - im Gegenzug zur Zusatzbelastung im niedergelassenen Bereich reduziert werden müsste. "Dies ist eine populär klingende Forderung, die in der Hoffnung verbreitet wird, dass sie niemand nachrechnet", bezweifelt Sallmutter den Ernst der Versprechungen.

In Österreich gab es 1999 exakt 8.418 Vertragsärzte der Sozialversicherung. 4.445 davon waren Praktische Ärzte, der Rest Fachärzte. Eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung ist damit sichergestellt. "Sollte der Herr Staatssekretär neben der Entlastung der Spitalsambulanzen auch erreichen wollen, dass die Patienten im Bedarfsfall leichter einen Arzt erreichen können, so kann dies durch eine Ausweitung der Ordinationszeiten erreicht werden", schlägt Sallmutter vor. So beträgt die Mindestordinationszeit eine praktischen Arztes in Niederösterreich 12 Stunden - aber nicht pro Tag, sondern pro Woche.

"Zum Thema Verwaltungskosten lade ich Herrn Dr. Waneck dazu ein, sich über die Fakten zu informieren", so Sallmutter. Die österreichische Krankenversicherung zählt mit einem Verwaltungsaufwand von 3,7 Prozent zu den sparsamsten der Welt. In der Schweiz beträgt der Verwaltungsaufwand 9 Prozent, in Deutschland 4,6 Prozent. Private Versicherungsanstalten haben - aufgrund des notwendigen Werbeaufwandes und Provisionszahlungen - Verwaltungskosten von bis zu 25 Prozent. "Ich wehre mich gegen ein derartiges Anpatzen des Sozial-Systems", so Sallmutter.

"Es nützt auch nichts in diesem Zusammenhang falsche Beschäftigten-Zahlen zu kolportieren", so Sallmutter weiter. Mit der Verwaltung der Krankenversicherung (Gesamtbudet 2000 rund 140 Mrd. Schilling) waren per Ende 1998 exakt 8.396 Dienstnehmer beschäftigt. "Man nehme die Hälfte der von Waneck genannten Zahl an Verwaltungsangestellten und ein bißchen mehr als ein Drittel der genannten Verwaltungskosten (11 Milliarden Schilling sind die Aufwendungen für die gesamte Sozialversicherung) und dann kommt man der Wahrheit langsam nahe", so Sallmutter. Ein Verwaltungsangestellter ist daher für 953 Versicherte da - nicht, wie von Dr. Waneck genannt, für 470 Menschen.

"Die Personal- und damit Kosten-intensivsten Bereiche der Verwaltung sind die Beitragseinhebung und die Leistungsverrechnung." Herr Dr. Waneck wird - angesichts der lächerlichen Forderung ad hoc von 5 Mrd. S gesamten Verwaltungskosten 1,5 Mrd. S einzusparen - präzisieren müssen, ob nun ein Drittel der Dienstnehmer der Krankenversicherung gekündigt werden soll oder ob den Versicherten ein Drittel der Leistungen weggestrichen werden soll.

"Auf Dauer wird sich die Öffentlichkeit von oberflächlichen Konzepten, die am Kern des Problems zielsicher vorbeigehen nicht blenden lassen", ist sich Sallmutter sicher und fordert von Waneck fundierte Konzepte, wie das Einnahmenproblem der Krankenkassen langfristig gelöst werden kann. Abseits populistischer Wortspielereien zeigen die volkswirtschaftlichen Fakten nämlich sehr deutlich, dass das Wachstum der Beitragseinnahmen (+22,5% von 1993 bis 1999) sich an der Steigerung bei der Lohn- und Gehaltssumme (+20,2 im selben Zeitraum) orientiert, während die Steigerung der Versicherungsleistungen (+27,5% im selben Zeitraum) mit dem Brutto Inlands Produkt (BIP) (+27,3% im selben Zeitraum) kräftig mitwächst. "Es ist daher an der Zeit über wertschöpfungsorientierte Finanzierungsinstrumente nachzudenken. Auch eine steuerliche Zweck-Bindung von Einnahmen aus Tabak- und Alkoholsteuer sollte angedacht werden", so Sallmutter abschließend.

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