Glawischnig fordert Nachdenkpause bei begünstigtem Posttarif

Schüssel muß sofort Reformpaket vorlegen oder Beschlußfassung stoppen

Wien (OTS) "Es ist schon erstaunlich, daß der Bundeskanzler erst wenige Tage vor Beschlußfassung über den begünstigten Posttarif im Parlament, zur Einsicht kommt, daß dies 'ein Bereich ist, der nach Reformen schreit'", kritisiert die Umwelt- und Kultursprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. "Entweder legt der Bundeskanzler noch heute oder wenigstens morgen die Reformen auf den Tisch oder die Regierung setzt die Beschlußfassung über den begünstigen Posttarif im Parlament aus und verordnet sich eine Nachdenkpause", so Glawischnig.Es ist blanker Zynismus, daß zuerst die Vereine durch die vorgesehene Gesetzesänderung finanziell in die Wüste geschickt werden und dann kommt der Kanzler drauf, daß er Zeit für eine Lösung braucht.

Die Grünen wiederholen die Forderung nach einer Paketlösung des begünstigten Posttarifes gemeinsam mit der Liberalisierung der Post. "Politische Verantwortung kann wohl nicht bedeuten, die Vereine schutzlos einem Monopolisten auszuliefern, sondern politische Verantwortung würde heißen, zeitgerecht eine Lösung auf den Tisch zu legen, die nicht zu einem völligen Kahlschlag innerhalb der Vereine und der Zivilgesellschaft führt", so Glawischnig abschließend.

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