WKÖ kritisiert Handhabung der EU-Sanktionen gegen Jugoslawien

Österreichische Unternehmen zur Mithilfe bei der Erstellung einer "Weißliste" jugoslawischer Firmen aufgerufen

Wien (PWK) - Die österreichische Wirtschaft spricht sich gegen die Art und Weise, wie die EU-Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) gehandhabt werden, aus und versucht gleichzeitig Schadensbegrenzung für den bilateralen Außenhandel zwischen der BRJ und Österreich zu betreiben.

Die EU-Kommission hat im Auftrag des Europäischen Rates die Finanzsanktionen gegenüber der BRJ aufgrund einer neuen Verordnung weiter verschärft. Nun werden praktisch alle in der BRJ (Ausnahmen gelten nur für den Kosovo und Montenegro) niedergelassenen Unternehmen mittels genereller Rechtsvermutung als regierungsnahe eingestuft und sanktioniert. "Anstatt eine 'Schwarzliste' von tatsächlich regierungsnahen Firmen auszuarbeiten soll nun eine 'Weißliste' von Firmen in der BRJ erstellt werden, deren privater Status von den Geschäftspartnern in der EU erfolgreich nachzuweisen ist. Gegen diese Beweislastumkehr hat sich die Wirtschaftskammer Österreich von Beginn der Diskussion an vehement ausgesprochen, da sie für die Wirtschaft eklatante Nachteile mit sich bringt", erklärt der Leiter der Abteilung für Integrations- und Handelspolitik in der WKÖ, Günther Graf.

Hauptbetroffen von dieser Änderung sind vor allem die Importe aus der BRJ wie Obst, Gemüse, Bekleidung, chemische Erzeugnisse, Textilien, Nichteisen-Metalle, sowie passive Veredelungsverkehre österreichischer Firmen mit jugoslawischen Betrieben. Jenen jugoslawischen Unternehmen, denen es nicht gelingt auf die Weißliste zu kommen, droht eine Kontensperre. Diese würden damit als Handelspartner für österreichische Unternehmen ausfallen.

Nichtsdestoweniger muss sich die österreichische Wirtschaft nun auf das Inkrafttreten der Finanzsanktionsverordnung VO 723/2000 am 15. Mai vorbereiten. "Die Wirtschaftskammer bemüht sich daher im Interesse der österreichischen Firmen, an der Erstellung der EU-weiten Weißliste mitzuwirken, die erstmals am 3. Mai von einem eigenen EU-Gremium beschlossen werden soll", so Graf weiter. "Österreichische Firmen haben die Möglichkeit - nach Vorlage entsprechender Beweise - ihre privaten Geschäftspartner in der BRJ, die für die Weißliste in Frage kommen, an uns zu melden, sofern an diese Zahlungen getätigt werden."

Die von der EU-Kommission festgelegten Kriterien seien allerdings unpräzise, teilweise unrealistisch und die Beweise schwer zu erbringen, kritisiert Graf. "Die EU hätte zumindest einheitliche Formvorschriften für die Beweisführung erarbeiten müssen, damit die Wirtschaft weiß, wie sie vorzugehen hat. Erst jetzt - nach der Veröffentlichung der Sanktionsverschärfung - wird informell bekannt gegeben, wie man sich in der EU die Beweisführung wünscht."

Im Grunde gilt es für die Betriebe in der BRJ folgendes nachzuweisen:

1. Kein Zugriff der Regierung der BRJ bzw. Serbiens auf die Einnahmen durch Geschäfte mit der EU.
2. Geschäfte mit der EU dürfen monatlich den Betrag von 100.000 EUR nicht übersteigen
3. keine Tätigkeit in folgenden Bereichen: Bank- und Finanzdienstleistungen, Energie- und Brennstoffversorgung, Herstellung von oder Handel mit militärischer oder polizeilicher Ausrüstung, Verkehr, petrochemische Erzeugnisse, Eisen und Stahl.

Hinsichtlich der konkreten Vorgangsweise und Beweisführung für Firmen aus der BRJ hat die Wirtschaftskammer Österreich für die österreichischen Unternehmen eine eigene Seite im Internet unter
http://aw.wk.or.at/awo/markt/europa/yu/kurzmeldung eingerichtet. Für
Fragen darüber hinaus können auch die drei genannten Experten der Wirtschaftskammer Österreich direkt kontaktiert werden. Jedenfalls wird ersucht, ihnen raschestmöglich alle zur Verfügung stehenden Daten zu übermitteln. Die gesammelten Beweisunterlagen werden von der Wirtschaftskammer dann zur vertraulichen weiteren Behandlung an die Europäische Kommission weitergeleitet. (Ne)

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