FPÖ kritisiert die Wiener Wohnbaupolitik

Wien, (OTS) Ein umfangreiches Paket von Kritikpunkten an der Wiener Wohnbaupolitik legten Mittwoch die Landtagsabgeordneten Dr. Herbert Madejski und Josef Wagner in einem Pressegespräch der FPÖ vor. Die FPÖ-Politiker sprachen von "teuren Sünden zu Lasten der Mieter" und verwiesen bei mehreren Punkten auf den Rechnungshof
und das Kontrollamt, die ihre Kritik bestätigen würden.

So gebe es z.B. bei Vergaben von Heizungs- und Sanitärinstallationsarbeiten für städtische Amtshäuser Preisabsprachen, bei Vergabe und Durchführung von Sanierungsvorhaben von Wohnbauten seien ebenfalls immer wieder Unregelmäßigkeiten zu Lasten der Mieter feststellbar. Seit Anfang dieses Jahres funktioniere auch die Delogierungsprävention im Bereich der Gemeindebauten nicht mehr. Den Hinweis der zuständigen Stellen auf den Datenschutz wiesen die FPÖ-Politiker zurück und zitierten ihrerseits einschlägige Paragraphen, die die Betreuung der, von Delogierung Bedrohten, ermöglichen würde.

Massive Kritik übten Madejski und Wagner auch an der MA 17 -Wiener Wohnen: Nicht verbrauchte Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge würden an die Mieter nicht zurückgezahlt, noch immer fehle eine korrekte Nutzflächenberechnung, es gebe eine überdurchschnittliche Steigerung bei den Betriebskosten und Milliardenschaden für die Mieter durch Umschuldung von Krediten
und damit höheren Zinsenbelastungen.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Mietenhöhe der SPÖ in einem Haus der Stadt Wien in der Löwelstraße vertraten die FPÖ-Politiker die Ansicht, dass eine Mietanpassung aufgrund der Rechtssituation sehr wohl schon lange möglich gewesen wäre. Sowohl die SPÖ als auch die Stadt Wien hätten aufgrund der Gesetzeslage diesbezüglich aktiv werden müssen. Zur Diskussion um ein neues Hausbesorgergesetz betonten Madejski und Wagner, dass in
bestehende Verträge entgegen der "laufenden Lügenpropaganda" nicht eingegriffen werde. Es müsse jedoch für den Hausbesorger ein neues Berufsbild definiert werden und ein neues Gesetz geschaffen
werden. (Schluss) js/vo

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