Derzeit 23 Einsprüche bei den NÖ Gemeinderatswahlen

Nach wie vor ein vorläufiges Ergebnis

St.Pölten (NLK) - Bis heute Morgen, 19. April, sind keine
weiteren Einsprüche gegen das Gemeinderatswahl-Ergebnis eingetroffen. Um 10 Uhr lagen jene 23 Einsprüche vor, die gestern im Laufe des Tages eingetroffen waren. Die Liste der Anfechtungen ist aber nach wie vor nur ein vorläufiges Ergebnis.

Die Vorlage von Wahlanfechtungen muss heute, 19. April, bei der Landes-Hauptwahlbehörde vorliegen. Die Landes-Hauptwahlbehörde entscheidet dann vorläufig über die Anfechtungen. Die Sitzung der Landes-Hauptwahlbehörde findet am Montag, 15. Mai, statt. Anfechtungen des Wahlergebnisses sind danach noch beim Verfassungsgerichtshof möglich.

Die näheren Details: In der Statutarstadt Wiener Neustadt soll in einem Sprengel die versiegelte Wahlurne, in der sich die Kuverts der Wahlkartenwähler befanden, laut ÖVP zu früh aufgemacht worden sein. Hier entscheidet die Stadtwahlbehörde selbst, die am nächsten Mittwoch, 26. April, ihre Sitzung abhält.

Wegen eines Fehlers bei der Stimmenauszählung reklamierten acht wahlwerbende Gruppen die Entscheidung am 2. April, nämlich in Unserfrau-Altweitra (FPÖ), Schwechat (Liste Willi Weinmann), Enzesfeld-Lindabrunn (ÖVP), Marchegg (Liste Krehula), Tulln (Ökologisches Bürgerforum und FPÖ), Mistelbach (Grüne) und Pöchlarn (FPÖ). In Ernstbrunn (Liste Mag. F. J. Glasl) und in Altlengbach (FPÖ) war die Nichtzulassung als wahlwerbende Partei der Grund. In Sooß (SPÖ; Ungültigkeit der Stimmzettel), Langenlois (FPÖ-OPAL; Stimmzettel irrtümlich zu SPÖ), Marchegg (SPÖ; Wahlpunkteermittlung falsch), Altlengbach (FPÖ; Nichtzulassung als wahlwerbende Partei), Gramatneusiedl (Liste Friedl; falsche Verwahrung), Fischamend (LIF; ungültige Namensstimmzettel), Bisamberg (LIF; ungültige Namensstimmzettel), Baden (Liste Altendorfer; Streichung der Parteibezeichnung), Eichgraben (Liste Grünlandsterne; mögliche Unrichtigkeit bei der Auszählung), Randegg (SPÖ; mögliche Unrichtigkeit bei Auszählung), Schönberg (SPÖ, LIF; ungültige Stimmzettel) und Melk (Grüne; Stimmzettel) wurden weitere Gründe für die Anfechtung vorgebracht. Die Gruppe in der Klammer ist jene, die eine Anfechtung eingebracht hat.

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