Kadenbach: Die VP-NÖ und ihr Zivildienstmärchen

Niederösterreich (SPI) "Strasser´s Zivildienstamoklauf wird jetzt von der VP-NÖ mit der gebetsmühlenartigen Wiederholung von Märchen verschleiert", stellte die Landesgeschäftsführerin der SPÖ-NÖ GR Karin Kadenbach fest.

"Märchen Nr. 1 lautet der ehemalige Innenminister Mag. Karl Schlögl hätte sein Zivildienstbudget überzogen. Wahr ist aber, dass seitens des verantwortungsvollen ehemaligen Innenministers das Zivildienstbudget bis auf das Jahr 1999 immer unterschritten wurde, also es ist Geld eingespart worden. Im Jänner 1999 wurde sogar dieses Sparen seitens Mikl-Leitner kritisiert. Im Jahr 1999 wurde vom Ministerrat (also auch von der ÖVP) und vom Nationalrat (also auch von der ÖVP) ein Budgetüberschreitungsgesetz beschlossen, dass dem Innenminister mehr Geld für den Abbau der Warteliste derjenigen, die zwar anerkannt aber noch keinen Zivildienst abgeleistet hatten, bereitgestellt. Von einer Verschleierung kann bei dieser Beschlussfolge wohl keine Rede sein", so Kadenbach zum Märchen Nr. 1.

"Märchen Nr. 2 lautet, dass Zivildiener für Arbeiten eingesetzt wurden die der neue Innenminister nicht versteht. Es kann schon sein, dass der neue Innenminister Einsatzstellen nicht versteht. Sinnvoll wäre es aber mit den zuständigen Landeshauptleuten Kontakt aufzunehmen, da diese für die Bewilligung von Einsatzstellen zuständig sind", führte Kadenbach zum Märchen Nr. 2 aus.

"Märchen Nr. 3 lautet, der neue Innenminister hat beim Zivildienst Reformen eingeleitet. So sehen also die Reformen aus: Dramatische Reduzierung der Zivildiener und damit Gefährdung der Einsatzstellen. Kürzung der Verpflegungsmittel auf ÖS 43,--. Längere Wartezeiten auf die Ableistung des Zivildienstes und somit dramatische Verschlechterungen der Chancen von über 16.000 Männern am Arbeitsmarkt. Ich hoffe, dass diese Art von Reformen nicht auch noch auf andere Bereiche übergreift", so die Landesgeschäftsführerin der SPÖ-NÖ GR. Karin Kadenbach.
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